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Verfassungsgericht prüft Klage Verbeamtete Lehrer kämpfen um Streikrecht

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Die Bundesverfassungsrichter fällen ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen haben könnte.

(Foto: dpa)

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen bisher nicht streiken. Doch das könnte sich ändern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ihr Streikrecht. Während Innenminister de Maizière am Verbot festhält, sehen europäische Richter ein Menschenrecht verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wurde konkret darüber verhandelt, ob verbeamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird allerdings Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.

Aus dem Grundgesetz wird ein generelles Streikverbot für Beamte abgeleitet. Ob es bei einem strikten Verbot bleibt, müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden. Ihnen liegen vier Verfassungsbeschwerden von verbeamteten Lehrern aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor. Gegen sie wurde disziplinarrechtlich vorgegangen, weil sie sich während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen oder Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt hatten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hob zu Beginn der Verhandlung hervor, dass von dem Verfahren eine "erhebliche Breitenwirkung" ausgehe. "Es wäre vielleicht übertrieben, dass im vorliegenden Verfahren über die Zukunft des Berufsbeamtentum entschieden wird", sagte Voßkuhle. Die Entscheidung habe aber sicherlich erhebliche Bedeutung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Menschenrecht oder rechtswidrig?

Die Gegner des strikten Streikverbots argumentieren, dass die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit ein Streikrecht jedenfalls für verbeamtete Lehrer gewährleiste. Sie berufen sich aber vor allem auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus den Jahren 2008 und 2009 zum Streikrecht türkischer Beamter.

Die Straßburger Richter bezeichneten die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention als ein Menschenrecht, das den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne. Einzige Ausnahme seien Beamte, die wie etwa bei Polizei, im Justizvollzug, Finanzbeamte oder Soldaten hoheitlich tätig sind.

Die Frage, wie die Verfassungsrichter mit diesen europäischen Urteilen umgehen, dürfte entscheidend für das Verfahren sein. Einerseits gelten EGMR-Urteile hierzulande nur wie einfaches Recht und wären damit den Vorgaben des Grundgesetzes wie etwa zum Berufsbeamtentum untergeordnet. Andererseits handelt es sich bei der Menschenrechtskonvention um einen von der Bundesrepublik ratifizierten Vertrag. Das in ihrem Artikel elf geschützte Streikrecht hat damit einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter.

De Maizière hält an alter Regelung fest

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte in Karlsruhe das Streikverbot für Beamte. Der Beamte sei in gewisser Weise privilegiert, weil er beispielsweise nicht kündbar sei. Dem stünden Pflichten gegenüber. "Eine Rosinenpickerei darf es nicht geben", sagte der CDU-Politiker. Es handele sich um ein Gesamtsystem, "das ohne Streikverbot seinen Sinn verlöre".

De Maizière zeigte sich zudem überzeugt, dass sich Deutschland mit seinen Regelungen innerhalb der Spielräume der Europäischen Menschenrechtskonvention bewege. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass das Streikverbot für alle Beamten verfassungsgemäß sei.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, forderte dagegen ein Ende dieses strikten Verbots. Den verbeamteten Lehrern solle ein Grundrecht nicht vorenthalten werden, sagte Tepe am Rande des Verfahrens. Das Streikrecht sei wichtig, um auf Augenhöhe kämpfen zu können.

Quelle: n-tv.de, lsc/AFP

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