Wirtschaft

Opel-Investorenbrei Viele Köche rühren mit

Die Schlussrunde der Opel-Übernahme ist eingeläutet. Drei Angebote hat die Opel-Mutter General Motors für den Traditionsautobauer mit Stammsitz in Rüsselsheim erhalten. Die Entscheidung zwischen den Angeboten liegt nun zum einen bei dem US-Konzern, bei dem inzwischen die US-Regierung das Sagen hat und dem es vor allem um möglichst gute ökonomische Bedingungen für die Transaktion gehen wird. GM soll zudem nach allen Bieter-Konzepten Opel-Großaktionär bleiben, wenn auch nicht mehr Mehrheitsaktionär. Zum zweiten spielt der deutsche Staat, also der Bund und die vier Opel-Standortländer, eine Hauptrolle. Er soll schließlich mit einem finanziellen Hilferahmen von insgesamt bis zu 4,5 Mrd. Euro den Weg Opels in eine Zukunft außerhalb GMs ebnen.

Während die GM-Entscheidung in den zuständigen Gremien des Konzerns gefällt wird, sind auf deutscher Seite verschiedene Gremien eingebunden. Die wichtigsten Informationen im Überblick:

Opel Task-Force

Wirtschaftsstaatssekretär Homann leitet die Task Force.

Wirtschaftsstaatssekretär Homann leitet die Task Force.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Als Verbindungsschiene zu GM, zur US-Regierung und auch zu den europäischen Partnerländer, die an einer Lösung beteiligt werden sollen, fungiert die Opel Task-Force. Sie wird geführt von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann. Ihren Kern bilden neben Homann Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, so etwas wie die "Chef-Krisenbekämpfer" der Bundesregierung. Außerdem gehört der Task-Force der hessische Staatssekretär Thomas Schäfer an, ein Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland Opel seinen Stammsitz hat.

Opel-Treuhand

Fred Irwin

Fred Irwin

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Als Keimzelle für eine neue Opel-Gruppe außerhalb des GM-Konzerns wurde von GM und der Bundesregierung die Opel-Treuhand gegründet. Die Treuhand hält 65 Prozent der Opel-Anteile. Ihr Votum, besser gesagt das ihres fünfköpfigen Beirates, über den bevorzugten Investor ist somit zentral bei der Verkaufsentscheidung. Im Treuhand-Beirat sitzen zwei Vertreter von GM und zwei des deutschen Staates, ausgewählt vom Bund und den Ländern. Geführt wird der Beirat vom Chef der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Fred Irwin. Er hat aber bei der Investorenentscheidung keine Stimme. Das heißt: Im Beirat ist beim Votum zum Investor ein Patt möglich. Dann muss weiterverhandelt werden.

Bürgschaftsausschuss

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wenn in Verbindung mit der Opel-Übernahme neben dem bereits laufenden und beanspruchten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro weitere Hilfen des deutschen Staates nötig werden, etwa in Form von Bürgschaften, tritt als Gremium zudem der Bürgschaftsausschuss beim Wirtschaftsministerium in Aktion. Er setzt sich normalerweise aus hohen Ministerialbeamten des Bundes und des jeweils betroffenen Standortlandes zusammen. Vertreten in dem Ausschuss ist auch das Finanzministerium. Ein Vertreter des Kanzleramtes wird ebenfalls eingeladen. Geht es um staatliche Kredithilfen für den Autobauer, wird als weitere Instanz noch die Staatsbank KfW eingeschaltet.

EU-Kommission

Die EU-Kommission ist auf jeden Fall in den Prozess eingebunden, denn schließlich fließen öffentliche Mittel vom deutschen Staat an ein Unternehmen. Das Bestreben und die Hoffnung der deutschen Regierung ist, dass diese Hilfe als eine Aktion im Rahmen des Deutschlandsfonds gilt, der als krisenbezogenes Hilfeinstrument von der EU bereits akzeptiert wurde. Sieht die Kommission das aber anders, wird eine formelle Notifizierung der Hilfe nötig. Wird die Opel-Hilfe als Rettungsbeihilfe eingestuft, droht Ungemach: sowohl für den Zeitplan als auch im Hinblick auf etwaige schmerzhafte Auflagen an den Autobauer von Brüssel.

Quelle: ntv.de, rts

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