Wirtschaft

Strafzölle von 25 Prozent? Warum Trump deutsche Autos hasst

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Für Donald Trump sind BMW & Co. schon lange ein rotes Tuch. Verhängt er nun bald Strafzölle?

(Foto: picture alliance/dpa)

Donald Trump könnte schon bald horrende Strafzölle auf deutsche Autoexporte in die USA verhängen. Was treibt den US-Präsidenten? Ein Überblick über den Stand des Handelskonflikts und seine Hintergründe.

Schon kurz vor seinem Amtsantritt, im ersten Interview mit der "Bild"-Zeitung, machte US-Präsident Donald Trump klar, dass ihm die deutschen Autobauer ein Dorn im Auge sind: "Wenn man durch die 5th Avenue geht, hat jeder einen Mercedes-Benz vor seinem Haus stehen. Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Es ist eine Einbahnstraße."

Der Streit schwelt schon seit zwei Jahren. Nun könnte Trump bald ernst mit seinen Drohungen machen: Ein Report des Handelsministeriums, den die US-Regierung bislang geheim hält, könnte Autoimporte aus Europa als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA einstufen. Trump muss nun innerhalb von 90 Tagen entscheiden, welche Konsequenzen er aus dem Bericht zieht.

Womit droht Trump?

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Der US-Präsident hat BMW, Daimler und VW seit dem "Bild"-Interview immer wieder unverhohlen gedroht: "Sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen." Im Gespräch sind nun Strafzölle von voraussichtlich bis zu 25 Prozent.

Im Sommer hatte Trump die Pläne nach einem Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker überraschend auf Eis gelegt. Wie im Handelskrieg mit China hatte der US-Präsident damals mit Europa einen vorübergehenden Waffenstillstand geschlossen, während beide Seiten allgemein über den Abbau von Handelshemmnissen verhandeln.

"Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt", sagt Juncker. Er halte das Versprechen für belastbar. "Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen." Zudem hat die EU bereits Gegenzölle auf Produkte im Wert von rund 250 Milliarden Dollar in petto.

Was will Trump damit erreichen?

Trump geht es wie im Handelskrieg mit China um das größere Bild: Die USA importieren aus Europa viel mehr als umgekehrt. Die deutschen Autobauer sind das deutlichste Zeichen für dieses Ungleichgewicht, das Trump korrigieren will. Er sieht den Grund für das US-Defizit in vermeintlich unfairen Handelspraktiken der EU.

Tatsächlich erhebt die Union für Autoimporte aus den USA bislang zehn Prozent Zoll. Umgedreht werden beim Export in die USA nur 2,5 Prozent Zoll fällig. Dafür schotten sich die USA aber bei Pickup-Trucks, die vor allem in den USA verkauft werden, massiv ab.

Mit dem Zollhammer will der US-Präsident Brüssel Zugeständnisse in den laufenden Gesprächen erzwingen: "Die Europäer sind überhaupt nur bereit mit uns zu verhandeln, weil Autozölle drohen", sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, der "Wirtschaftswoche". Die EU hat allerdings mehrfach angeboten, alle Zölle komplett zu streichen.

Wie sinnvoll ist Trumps Strategie?

"Zölle auf deutsche Autos aus Gründen der nationalen Sicherheit sind schlichtweg absurd", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Für die meisten Experten hat Deutschlands Handelsvorsprung nichts mit unfairem Wettbewerb zu tun, sondern schlicht mit Qualität und der Nachfrage der Verbraucher: Wenn die USA mehr Autos verkaufen wollten, "müssen sie bessere Autos bauen", hielt der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Donald Trump schon vor zwei Jahren entgegen.

Trumps Vorgehen zeigt, wie weit hergeholt seine Vorwürfe sind: Nach dem konstruierten "nationalen Notstand" durch eine "Migranten-Invasion" an der Grenze zu Mexiko könnte er nun bald deutsche Autos zur Bedrohung für die nationale Sicherheit stilisieren. Nur dann könnte er den Kongress umgehen und die Strafzölle im Alleingang verhängen - wie bei der Finanzierung seiner Mauer. Denn eigentlich haben die Abgeordneten in Handelsfragen das alleinige Gesetzgebungsrecht.

Zudem stehlen die deutschen Autobauer den USA keine Jobs, sondern schaffen dort zehntausende Arbeitsplätze. VW und Daimler unterhalten große US-Werke in Tennessee und North Carolina. BMW ist mit seiner Fabrik in Spartanburg sogar der größte US-Autoexporteur. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das", sagte Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Schließlich sind die US-Autobauer viel größere Jobkiller als Daimler, BMW und VW, die Trump ins Visier nimmt: Sie haben einen Großteil ihrer Werke nach Mexiko verlagert.

Wie verheerend wären die Zölle?

Darüber gehen die Schätzungen auseinander: Das Münchner ifo-Institut warnte kürzlich, durch Strafzölle von 25 Prozent könnten die deutschen Autoexporte langfristig um die Hälfte einbrechen. Klar ist nur, dass US-Zölle vor allem BMW, Daimler und VW treffen würden, weil die deutschen Autobauer den größten Anteil an EU-Exporten haben.

Den viel größeren Schaden hätten aber wahrscheinlich die USA selbst: Durch die Zölle würden die Preise von Importautos für US-Verbraucher um tausende Dollar steigen. Zudem würden durch die Gegenmaßnahmen der EU wahrscheinlich mehr Jobs verloren gehen als Trumps Zölle retten. Selbst die US-Autoindustrie, die Trump angeblich schützen will, ist deshalb klar gegen die Strafzölle. Die wichtigste Lobbygruppe Auto Alliance warnt vor dem "Verlust von hunderttausenden US-Jobs" bei Autoherstellern, Zulieferern, Händlern und der US-Landwirtschaft.

Wie geht es weiter?

"Der schwierigste Teil der Verhandlungen kommt jetzt", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Trump will die Autozölle offenbar als Joker in den Handelsgesprächen nutzen. Die US-Seite wolle den Report des Handelsministeriums geheim halten, "damit der Präsident das als Drohung im Ärmel behalten kann", zitiert die US-Webseite "Axios" einen republikanischen Senatsmitarbeiter.

Gibt es keine Einigung, wird der Zollkrieg zwischen den USA und Europa ganz sicher weiter eskalieren. Im Streit um die schwächelnde US-Stahlindustrie haben beide Seiten bereits bewiesen, dass sie es ernst meinen: Trump verhängte Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte, die EU antwortete mit Vergeltungszöllen für Harley-Davidson-Motorräder, Erdnussbutter und Jeans, die im Kernland der Trump-Wählerschaft hergestellt werden.

Quelle: n-tv.de

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