Wirtschaft

Bundesbank-Kritik Weidmann: EU ist nicht konsequent genug

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Harte Linie: Weidmann gilt als unnachgiebiger Verfechter der Stabilitätskriterien.

(Foto: dpa)

Die Regeln des Euro-Raums werden derzeit wieder einmal gedehnt: Portugal und Spanien kommen trotz hoher Defizite straflos davon, Italien will eine Bank mit Steuergeld retten. Der Bundesbankchef erklärt, warum Ausnahmen schaden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die EU-Kommission und den Europäischen Rat - also die Regierungen der EU-Länder - für ihren laxen Umgang mit der steigenden Staatsverschuldung einiger Mitgliedsländer kritisiert. Im Interview mit der "Zeit" sagte Weidmann, die Maastrichtkriterien für das staatliche Defizit und die Schuldenquote müssten konsequenter durchgesetzt werden. Dabei dürften auch keine politischen Rücksichten genommen werden wie jüngst im Fall Spaniens und Portugals, wo Brüssel mit Blick auf die schwierige politische Lage der Regierungen von Sanktionen wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits abgesehen hatte.

Weidmann kritisierte, dies mache die Regeln zu einer "Schönwetterveranstaltung". "Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug". Für die Akzeptanz der EU sei es "fatal, wenn der Eindruck entsteht, dass die Auslegung der Regeln auf die Wahlchancen der Regierungsparteien ausgerichtet wird".

Gleichzeitig warnte Weidmann, der auch EZB-Ratsmitglied ist, dass die hohe Verschuldung finanziell angeschlagener Euro-Staaten, die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank beschädigen könnte. Denn die EZB könne unter Druck geraten, "die Zinsen länger als mit Blick auf die Preise notwendig niedrig zu halten, wenn hoch verschuldete Staaten eine Zinserhöhung nicht verkraften können".

EZB nicht für Gewinne der Banken verantwortlich

Weidmann sprach sich daher dagegen aus, das Anleihe-Kaufprogramm der EZB auszuweiten, etwa indem besonders Staatsanleihen von Ländern mit niedriger Bonität gekauft würden. Dies würde die EZB zudem "weiter vom Kern unseres Mandats entfernen", sagte der Bundesbankpräsident, der sich in der Vergangenheit wiederholt skeptisch zu den Maßnahmen geäußert hatte, mit denen die Notenbank bis zu 60 Milliarden Euro monatlich in die Finanzmärkte pumpt, um die niedrige Inflation anzuschieben.

Dagegen verteidigte Weidmann die niedrigen Zinsen der EZB gegen den Vorwurf, damit sei die Zentralbank für die schwierige Lage vor allem der deutschen Banken verantwortlich, die mit ihrem bisherigen Geschäftsmodell so kaum noch Geld verdienen könnten. Die Geldpolitik sei "an der Preisstabilität orientiert", konterte Weidmann, "und ihr Auftrag ist es nicht, die Profitabilität der Banken zu sichern."

Gleichzeitig warnte Weidmann, das ungünstige Umfeld für die Banken könne noch lange anhalten und sogar noch schwieriger werden. Der Effekt der niedrigen Zinsen werde dabei "in Zukunft noch stärker zu Tage treten, weil die Banken im Moment noch viele, früher vergebene höher verzinste Kredite in ihren Büchern stehen haben, die nach und nach auslaufen".

Banken müssen Geschäftsmodelle überprüfen

Insgesamt zeigte sich Weidmann in dem Interview allerdings optimistisch, dass die deutschen und europäischen Banken, erheblich besser für mögliche neue Krisenfälle gerüstet seien. Dies habe der jüngste Stresstest gezeigt. "Die Banken in Deutschland sind mit mehr und besserem Eigenkapital ausgestattet als beim Ausbruch der Finanzkrise." Allerdings seien die Banken "in der Pflicht, Geschäftsmodelle zu überprüfen und sich einem verändernden Wettbewerbsumfeld zu stellen".

Sollte ein kriselndes Institut mit staatlichem Geld gestützt werden müssen, wie es derzeit Italien bei der Bank Monte dei Paschi plant, müssten unbedingt auch die Gläubiger gemäß der neuen europäischen Regeln zur Bankenrettung an den Verlusten beteiligt werden, mahnte Weidmann. "Die Investoren haben Erträge erhalten und sind dafür Risiken eingegangen. Sie bei der Bankensanierung außen vor zu lassen, hieße die Gewinne zu privatisieren, die Verluste aber zu sozialisieren. Das ist nicht meine Vorstellung von Marktwirtschaft.

Quelle: n-tv.de, mbo

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