Die Aufspaltung der angeschlagenen WestLB soll noch vor Weihnachten beginnen. Geplant ist, in einem ersten Schritt Papiere im Volumen von rund 6,0 Mrd. Euro bis zum 18. Dezember auszulagern, so ein WestLB-Sprecher.

Bis spätestens Ende April 2010 soll rückwirkend zum 1. Januar 2010 das Gesamtpaket in Höhe von 85 Mrd. Euro abgespalten werden. Dabei handele es sich um nicht mehr zum WestLB-Kerngeschäft zählende Aktivitäten. Darunter befänden sich strukturierte Finanzierungen sowie Anleihen von Staaten, Unternehmen und Finanzinstituten. Enthalten sei auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB schon 2008 risikoreiche Papiere im Volumen von 23 Mrd. Euro ausgelagert hatte. Die WestLB wird durch die geplanten Schritte um ein Drittel kleiner.

Die WestLB gründet als erste Bank in Deutschland mit Bundeshilfe eine Bad Bank. Darauf verständigten sich die WestLB-Eigentümer mit dem Bund am Vortag. Das Modell sieht folgende Details vor: Die Bad Bank erhält zur Abdeckung der erwarteten Verluste 3,0 Mrd. Euro Eigenkapital von der gesunden WestLB-Kernbank sowie 1,0 Mrd. Euro Garantien von den WestLB-Eigentümern. Das sind im Wesentlichen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen und das Land NRW. Unerwartete Verluste der Bad Bank hätten ebenfalls die WestLB-Eigentümer zu tragen.

Der Bankenrettungsfonds des Bundes, Soffin, beteiligt sich an der gesunden WestLB-Kernbank mit einer stillen Einlage in Höhe von 3,0 Mrd. Euro. Diese Einlage kann der Bund nach Angaben der Bank dann ab 1. Juli 2010 in Aktien der gesunden WestLB AG umwandeln.

Brüssel wartet auf Meldung

Die EU-Wettbewerbshüter bestehen auf einer Überprüfung der neuen Kapitalspritze für die WestLB. "Das neue Geld muss (zur Prüfung) angemeldet werden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Bisher liege keine Anmeldung vor. Es sei möglich, dass die Kommission neue Bedingungen an das neue Geld binde. Der Bund will eine Kapitalspritze von bis zu 4,0 Mrd. Euro für die künftige WestLB-Kernbank geben.

Der Sprecher sagte, bereits bei der Genehmigung früherer WestLB- Hilfen im Mai sei berücksichtigt worden, dass eine sogenannte Bad Bank für Schrottpapiere ausgegliedert werden solle. Die Kommission sei seitdem im ständigen Kontakt mit den deutschen Behörden gewesen.