Der Streit um die Zukunft der WestLB scheint beigelegt. Statt verschiedener Umbaukonzepte läuft jetzt alles auf eine kleine Zentralbank für die nordrhein-westfälischen Sparkassen hinaus. Das letzte Wort hat allerdings die EU-Kommission.

Die angeschlagene WestLB steht vor der Zerschlagung. Nach monatelangem Ringen haben sich die Eigentümer auf eine radikale Verkleinerung der drittgrößten deutschen Landesbank zu einer regionalen Sparkassen-Zentralbank verständigt. Für dieses Modell machen sich jetzt Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Bundeslandes gegenüber den europäischen Wettbewerbshütern stark.

"Wir haben unsere Hausaufgaben pünktlich gemacht", erklärte der Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf. Das Bundesfinanzministerium sandte fristgerecht die angeforderten WestLB-Unterlagen den europäischen Wettbewerbshütern zu. Brüssel will den Komplex WestLB bis zur Sommerpause entscheiden.

Die EU-Kommission erwartete von der Bundesregierung einen einzigen Sanierungsplan für die Krisenbank WestLB - und zwar für den Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. "Wenn der Plan für eine Verbundbank unseren Vorstellungen entspricht, wird es eine positive Entscheidung geben", sagte ein europäischer Wettbewerbshüter in Brüssel. "Wenn nicht, fordern wir die 3,4 Milliarden Euro staatliche Beihilfen zurück."

Große Teile werden verkauft

Die Sparkassen-Zentralbank wird laut Finanzkreisen mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapital-Bedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen nach früheren Angaben die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen. Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen.

Die regionale Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll in einem nächsten Schritt an ein größeres Haus - etwa eine Landesbank - angedockt werden. Große WestLB-Teile könnten verkauft und die Reste abgewickelt werden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte in den vergangenen Tagen den Druck auf die WestLB-Eigentümer erhöht und einen neuen Plan gefordert. Andernfalls werde die EU-Kommission anordnen, dass die WestLB die strittigen 3,4 Milliarden Euro Beihilfen an den Staat zurückzahlen müsse.