Beim Energieversorger RWE bahnt sich einem Pressebericht zufolge eine tief greifende Veränderung der Aktionärsstruktur an, die vor allem die bisher dominierende Position der kommunalen Anteilseigner bedroht. Demnach muss die angeschlagene WestLB ihre Beteiligung an dem in Düsseldorf ansässigen Dax-Konzern verkaufen, um Vorgaben der EU umzusetzen, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Unterlagen schreibt.

Ein Verkauf des Pakets durch die WestLB könnte dem Bericht zufolge eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende der Einfluss von Städten und Gemeinden im Konzern gebrochen wird. Die WestLB müsse bis Ende Juni rund 3,4 Mio. RWE-Aktien verkaufen. Der Wert dieser Papiere liege bei rund 190 Mio. Euro.

Die Bank hält diese Anteile in einer Schachtelbeteiligung mit mehreren Städten und Gemeinden. Insgesamt kontrollierten die Kommunen über eine solche Schachtelkonstruktion 15,8 Prozent an RWE, die WestLB halte drei Prozent. Ein Sprecher der WestLB wollte sich nicht zu dem Thema äußern; auch RWE gab keine Stellungnahme ab.

Wegfall des Steuervorteils

Für die Kommunen ist die Beteiligungshöhe entscheidend. Nur wenn sie mehr als 15 Prozent an RWE hielten, gelte ihr gemeinsamer Aktienbesitz als strategisches Investment, auf dessen Erträge keine Gewerbesteuer zu zahlen sei. Im laufenden Jahr habe der Steuervorteil ein Volumen von 64 Mio. Euro betragen, schreibt das Blatt weiter.

Sinke der kommunale Besitz unter 15 Prozent, wäre dies wegen des wegfallenden Steuervorteils für die Kämmerer etlicher RWE-Kommunen wohl das Signal, Aktien zu verkaufen, schreibt die "Welt". Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervorgehe, könnte dieses Szenario eintreten, wenn die WestLB ihre Beteiligung am kommunalen Paket an der Börse verkauft.

Um zumindest vorerst ihren Einfluss auf RWE zu sichern, könnten die Kommunen allerdings die frei werdenden Aktien der WestLB im eigenen Einflussbereich behalten, schreibt die Zeitung weiter. Einer geheimen Absprache zufolge soll die WestLB zunächst auf rund 35 Mio. Euro verzichten, die der Bank eigentlich bei einem Verkauf der RWE-Aktien über die Börse zustehen würden.

Im nächsten Schritt sollen die Stadt Dortmund, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie der Hochsauerlandkreis über kommunale Tochterfirmen die Aktien erwerben. Da den Kommunen aber das Geld dafür fehlt, soll ein Teil der Aktien bei der Provinzialversicherung "geparkt" werden, wie es der "Welt" zufolge in Unterlagen heißt.