Der Druck der EU-Kommission in der Frage der Zukunft der WestLB zeigt Wirkung. Die Eigner wollen aus dem Geldinstitut nun eine Sparkassen-Verbundbank machen. Brüssel soll seine Zustimmung dazu signalisiert haben, heißt es in Düsseldorf.

Aus dem einstigen Landesbanken-Flaggschiff WestLB soll dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zufolge eine regional ausgerichtete Sparkassen-Verbundbank werden. "Wir werden (der EU-Kommission) nach vielen Gesprächen ganz klar mitteilen: Unser Ziel ist die Verbundbank", sagte der SPD-Politiker nach Verhandlungen der WestLB-Eigner.

"Dies ist die einhellige Meinung der Eigentümer", betonte der Minister. Die Bundesregierung muss den Brüsseler Wettbewerbshütern bis Freitag ein Konzept für die Zukunft der WestLB vorlegen. Bislang hatte es immer wieder Differenzen gegeben, wie dieses aussehen könnte. Dieser Streit ist Walter-Borjans zufolge nun vorbei.

Die EU-Kommission hat seinen Angaben zufolge bereits positiv auf die Pläne reagiert, die auf eine Aufspaltung der jetzigen WestLB hinauslaufen. "Wir haben diese Idee in vielen Gesprächen miteinander entwickelt und informell bereits mit der EU-Kommission abgestimmt", sagte Walter-Borjans. "Diese hat bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert."

Wird Merz nicht mehr gebraucht?

Die Verbundbank soll Walter-Borjans zufolge voraussichtlich eine Bilanzsumme von rund 45 Milliarden Euro haben. Die übrigen Teile der WestLB sollen nach den Plänen verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt werden.

Der WestLB-Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz, der derzeit im Auftrag der Eigner Käufer für die gesamte WestLB sucht, könnte dabei möglicherweise keine Rolle mehr spielen, signalisiert Walter-Borjans. "Merz hat ein Mandat für den Verkauf der gesamten Bank - kommt es durch die Anregung Brüssels zu einem Teilverkauf, gäbe es die Notwendigkeit, zu einer neuen Mandatsvereinbarung zu kommen", betonte der Minister. "Es ist dann offen, mit wem dies geschieht."