Wirtschaft

Für Deutschland verkraftbar Wirtschaftsweiser billigt Neuverschuldung

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Lars Feld lehrt an der Uni Freiburg und ist Vorsitzender des Sachverständigenrats.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Rekordverschuldung von gut 156 Milliarden Euro. Kein Problem, sagt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats. Wichtig sei aber eine zügige Normalisierung.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält eine hohe Neuverschuldung des Bundes in der Corona-Krise für gerechtfertigt. "Wenn der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt nun von 60 Prozent auf 80 oder 90 Prozent steigt, ist damit nicht die finanzpolitische Solidität des Landes infrage gestellt", sagte der neu gewählte Vorsitzende des Sachverständigenrats der "Welt am Sonntag".

Selbst einen Anstieg der Staatsverschuldung von aktuell zwei auf drei Billionen Euro würde Deutschland verkraften, sagte Feld. Es sei absolut richtig, dass die Bundesregierung die im Gesetz von Anfang an eingebaute Klausel für Notsituationen nutze und die Schuldenbremse dafür außer Kraft setze. In der aktuellen Situation komme es auf schnelle und unbürokratische Hilfe an.

Zugleich forderte Feld von der Bundesregierung auch eine Exit-Strategie. "Der Staat kann nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag alles tun, was notwendig ist, so wie es die Bundesregierung gerade versprochen hat." Die Zeit der harten Eingriffe in das wirtschaftliche Leben müsse begrenzt bleiben. "Ich habe große Zweifel, dass wir den Stillstand länger als drei Monate durchhalten."

Spätestens im Mai müsse die medizinische Strategie überdacht werden. "Irgendwann werden wir zu einer personalisierten Isolierung übergehen müssen." Dann müssten die Geschäfte wieder öffnen, in Quarantäne blieben nur noch jene, die infiziert seien oder einer Risikogruppe angehörten.

Nachtragshaushalt soll Montag stehen

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ein riesiges Rettungspaket für die Wirtschaft im Kampf gegen die Corona-Krise auf den Weg bringen. Vorgesehen sind eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro sowie ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden.

Das Kabinett soll am Montag den Nachtragshaushalt beschließen, der für Solo-Selbstständige, Kleingewerbe und Miniunternehmen bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorsieht. Darüber hinaus lockert das Arbeitsministerium die Hartz-IV-Regeln für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird den Plänen zufolge um etwa 100 Milliarden Euro überschritten. Am Mittwoch soll daher der Bundestag mit Kanzlermehrheit einen Mechanismus aktivieren, der in einer außergewöhnlichen Notsituation mehr Schulden erlaubt.

Quelle: ntv.de, ino/rts