Die Bundesregierung will angeblich die Zerschlagung von Krisenbanken erlauben. Wenn eine Großbank in eine Schieflage gerate, solle der Staat die systemrelevanten Teile auch gegen den Willen des Geldinstituts abspalten dürfen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Dadurch sollten sie gegenüber den Folgen einer Insolvenz des Instituts abgeschottet werden, zitierte das Blatt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dieses Konzept habe sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt.

Die Kosten für die Bewältigung solcher Schieflagen könne grundsätzlich nicht der Staat tragen, berichtet die Zeitung weiter unter Berufung auf die Justizministerin. Dieses "hoheitliche Eingriffsverfahren" solle nur zum Einsatz kommen, wenn sich Banken und Gläubiger nicht in Verhandlungen auf eine Auffanglösung einigen könnten.

Vorrang erhalte deshalb ein sogenanntes Reorganisationsverfahren. Dieses orientiere sich grundsätzlich an dem Planverfahren, das nach der Insolvenzordnung bei angeschlagenen Unternehmen schon jetzt möglich ist. Für die Banken planten Justizministerin und Finanzminister aber Besonderheiten. Auch für alle anderen Branchen solle es Reformen geben.

Die Bundesregierung arbeitet seit geraumer Zeit an einem geordneten Abwicklungsverfahren, wie systemrelevante Banken vor der Pleite gerettet werden können, ohne dass Steuergelder eingesetzt werden müssen.