Wie schlimm wird's? Athen wartet aufs Zeugnis
31.05.2011, 13:05 Uhr
Im Ringen um weitere Finanzhilfen durch Europäische Union und Internationalen Währungsfonds muss die Regierung die Privatisierung ihrer Pfründe vorantreiben. Die Demonstraten sind dagegen. Der Aufkleber schräg über dem Logo heißt übersetzt: "Zu verkaufen" .
(Foto: REUTERS)
Kaum etwas wird dieser Tage heißer gehandelt als Hinweise, was der Prüfbericht der "Troika" aus EZB, IWF und EU-Kommission zu Griechenland wohl bringen wird. Auch wenn Details erst gegen Ende der Woche veröffentlicht werden, zeichnen sich in den Äußerungen von Entscheidern schon Umrisse des Befundes zur Entwicklung in dem südlichen Euro-Problemland ab. Hier der Stand der Dinge:
Schäuble: Auflagen nicht erfüllt
Während sein Ministerium selbst noch zurückhaltend agiert, stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Auftritt in Hannover ziemlich unverblümt klar: Die Sparauflagen für das Land, die Bedingung für den Geld-Fluss aus dem Hilfepaket der Europäer und des IWF über 110 Mrd. Euro sind, seien "offensichtlich in den Zahlen so nicht erfüllt". Dass Griechenland im zweiten Quartal 2012 wieder einen Teil seines Kapitalbedarfs über die Finanzmärkte wird decken können, sei nicht mehr zu erwarten.
IWF droht mit Zahlungsstopp
Sollte der Bericht der "Troika" Griechenland ein Verfehlen der zugesagten Einsparungen attestierten - was laut Schäuble wohl der Fall ist - hat der IWF gedroht, ohne zusätzliche Absicherungen bei der nächsten Tranche aus dem Paket nicht mehr mit zu zahlen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte daraufhin erklärt, dann müssten die Europäer einen Weg finden, die neue Lücke mit aufzufangen beziehungsweise anderweitig abzusichern.
Schäuble allerdings machte in Hannover deutlich, auch Deutschland werde seinen Teil an den Hilfen nur zahlen, wenn Griechenland mit Eigenanstrengungen die Gewähr dafür biete.
Was kann Griechenland tun?
Deutschland und andere Staaten, etwa die Niederlande, sehen den Schlüssel für weitere Hilfen an das Land bei Griechenland selbst. Sie fordern von den Griechen noch schärfere Anstrengungen beim Sparen und beim Privatisieren.
Zweites Hilfspaket
Entscheidet sich Griechenland zu zusätzlichen Einschnitten, hat das Land auch Aussicht auf ein zweites Hilfepaket. "Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden", sagte etwa Schäuble.
Wie könnte das aussehen?
Griechenland dürfte laut EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi eine Finanzierungslücke für 2012 und 2013 von 60 bis 70 Mrd. Euro haben. Er schlug in der "Financial Times" vor, diese sollte zur einen Hälfte von Europäern und IWF, zur anderen Hälfte von Griechenland aufgebracht werden. Auf die Deutschen könnten daraus neue Lasten von sechs Mrd. Euro entfallen.
Eine Möglichkeit wäre, ein solches zweites Hilfepaket im Rahmen des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF aufzulegen - das erste Paket ist ein gesondertes außerhalb dieses Fonds.
Eine zweite wäre, das Vermögen des griechischen Staates - etwa an Firmen - in einem Fonds zusammenzufassen, der als Sicherheit für Kredite von Euro-Partnern dienen könnte. Eine solche Lösung dürfte auch politische in den europäischen Partnerländern leichter vermittelbar sein als neue Bürgschaften und ungesicherte Kredite.
Umschuldung immer noch Thema
Fachleute und Teile der Politik diskutieren auch immer noch über Formen eines Forderungsverzichts der Gläubiger des Landes beziehungsweise einer Veränderung der Konditionen ausstehender Staatsanleihen Griechenlands. Davor warnt aber vor allem die Europäische Zentralbank.
Was passiert, wenn kein Geld fließt?
Sollte Griechenland die benötigten Hilfsgelder nicht mehr erhalten, ist das Land pleite. Das würde auch seinen privaten Gläubigern, den Banken, Zahlungsausfälle bescheren. Die Folge könnten neue staatliche Stützungen für Banken in Europa sein. Ein Problem würde auch die besonders auf Vertrauen und Solidität angewiesene Europäische Zentralbank bekommen, bei der in großem Umfang griechische Staatsanleihen liegen.
Quelle: ntv.de, ddi/rts