Steigende Arbeitslosenzahlen, wachsender Rezessionsdruck: Die Rufe nach einem Eingreifen der EZB werden an den Märkten immer lauter. Dennoch wird die Notenbank Analysten zufolge noch nicht an der Zinsschraube drehen. Geldpolitische Maßnahmen sind aber denkbar.

Eingetrübte Wachstumsaussichten, gestiegene Spannungen am Staatsanleihesektor: Gründe für den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zins- und geldpolitisch tätig zu werden, gibt es genug. Dennoch rechnen Marktteilnehmer nicht damit: Volkswirte erwarten, dass das Gremium den Hauptrefinanzierungssatz bei 1,00 Prozent belassen wird. Zusätzlichen Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung der Banken sind ebenfalls wenig wahrscheinlich.

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Wirtschaft 25.04.12

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Die EZB wird ihre Zinsentscheidung um 13.45 Uhr MESZ bekanntgeben. EZB-Präsident Mario Draghi wird den Zinsbeschluss und die Beratungen in einer gegen 14.30 Uhr beginnenden Pressekonferenz erläutern.

Beobachter erwarten überwiegend, dass die EZB nach der Zuteilung von über 1 Billion Euro im Rahmen zweier dreijähriger Refinanzierungsgeschäfte zunächst weiter abwarten wird, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Finanzsektor des Euroraums haben wird. Die EZB hat ihre beiden Dreijahrestender bisher als Erfolg verkauft, da sie eine breitere Kreditklemme im Euroraum verhindert und einer großen Anzahl kleinerer Banken eine langfristige Refinanzierung erleichtert hätten.

Draghis Hintergedanken

Weniger klar ist, wo dieses Geld hinfließt und welche Hintergedanken Präsident Draghi bei diesen Geschäften hatte. Draghi hob zum Beispiel hervor, dass am zweiten der beiden Geschäfte eine hohe Zahl kleinerer Banken mit einer traditionell großen Nähe zu den Unternehmen teilgenommen hätten. Deshalb, so seine Argumentation, habe die EZB das Geld dicht an die Realwirtschaft heran gebracht. Bis März vorliegende Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Danach nutzten gerade Banken aus Ländern mit einer rigiden Kreditvergabe an Unternehmen das Geld vor allem dazu, Staatsanleihen von Peripheriestaaten zu kaufen. Nach Einschätzung mancher Beobachter war aber eben dies das Ziel der EZB.

Wohl auch deshalb erwarten viele Experten, dass die EZB einen weiteren Langfristtender begeben wird, sollte sich die Lage am Markt für Staatsanleihen weiter verschärfen. EZB-Vertreter eher stabilitätsorientierter Staaten schieben eine solche Möglichkeit derzeit beiseite, aber andere Geldpolitiker sagen: Wir tun, was erforderlich ist. Es gibt sogar Experten, die damit rechnen, dass die EZB die Wirkung eines dritten Dreijahrestenders dadurch verstärken wollen wird, dass sie den Rahmen der zugelassenen Repo-Sicherheiten nochmals lockert.

Die Erörterung solche Fragen wird wohl den größten Raum innerhalb des Pressekonferenz des EZB-Präsidenten einnehmen. Angesichts einer sich abzeichnenden Rezession im Euroraum dürfte Draghi aber auch gefragt werden, ob im EZB-Rat mögliche Leitzinssenkungen erörtert wurden.