Der Börsen-Tag Oberstes US-Gericht prüft Trumps umstrittene Zoll-Pläne
10.09.2025, 07:46 UhrDas Oberste US-Gericht hat zugestimmt, über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden. Die Richter nahmen die Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts an. Dieses hatte geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage eines für Notfälle vorgesehenen Bundesgesetzes verhängte.
Das Oberste US-Gericht hat äußerst schnell gehandelt, denn die Regierung hatte es erst letzte Woche um die Prüfung des Falls gebeten. Dabei geht es um Zölle, die sich im nächsten Jahrzehnt auf Billionen von Dollar summieren können. Das Gericht hat mündliche Verhandlungen dazu für die erste Novemberwoche angesetzt.
Die Zölle bleiben während des Verfahrens in Kraft. Trump beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das ihm die Befugnis gibt, sich mit einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung im Rahmen eines nationalen Notstands zu befassen. In der Vergangenheit wurde es etwa für die Verhängung von Sanktionen gegen Feinde verwendet.
Quelle: ntv.de