Kolumnen

Gegen den Strich Uns gehen die Politiker aus

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen - die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. Darauf muss reagiert werden: zum Beispiel in Form einer Debatte über mehr direkte Volksrechte.

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Politische Wahlämter bleiben immer öfter unbesetzt, weil geeignete Kandidaten fehlen.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die FDP inszenierte gerade größtmöglich die kleinstmögliche Rochade, die sich eine Partei verordnen kann. Einerseits, weil es die Verantwortlichen nicht anders wollten. Andererseits, und das ist erschreckender, weil sie gar nicht anders konnten. Der Partei fehlt dafür schlicht das geeignete Personal. Damit ist ein Problem sichtbar auf Bundesebene angekommen, dass auf Kommunal- und Landesebene längst existiert: Deutschland gehen - schon rein zahlenmäßig - die Politiker aus.

Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Mit Demokratie nicht mehr viel zu tun

Betrachten wir der Einfachheit halber nur die Volksparteien CDU, CSU und SPD, die zusammen auf 1,19 Millionen Mitglieder kommen. Parteiinternen Studien zufolge steht maximal jedes dritte Mitglied für ein öffentliches Amt zur Verfügung. Nach dieser – insbesondere angesichts der Überalterung der Parteien – optimistischen Prognose über die Kandidierfreude in den Parteien, würde es also den großen Volksparteien rein rechnerisch gerade noch gelingen, einen Kandidaten pro Amt aufzubieten. Gehen wir indes von den rund 10 Prozent Parteiaktivisten aus, die in Wahrheit für derlei Ämter zur Verfügung stehen, dann kommen auf ein Mandat gerade mal noch 0,7 Kandidaten – und zwar von den Volksparteien insgesamt. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.

Die Folgen der Kandidatenknappheit sind in der Tagespolitik zu bewundern. Vor allem auf kommunaler Ebene. In gleich sieben Gemeinden Sachsen-Anhalts musste die Kommunalwahl 2009 abgesagt werden. Der Grund: Es fanden sich keine Kandidaten. In den Nachbarländern Thüringen und Sachsen hat man ebenfalls mit diesem Thema zu kämpfen. Auf Landesebene werden inzwischen Kandidaten in- und exportiert. Landesminister kommen häufig nicht mehr aus dem Land, in dessen Kabinett sie einziehen. Und auch auf Bundesebene wird es langsam eng.

Die Politik wird sich deshalb der Diskussion über mehr direkte Volksrechte nicht mehr verweigern können. Wenn eine repräsentative Demokratie nicht mehr die Kraft hat, die adäquaten Repräsentanten hervorzubringen, hat wieder der Souverän das Wort. Und das ist der einzelne Bürger.

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Prof. Dr. Klaus Schweinsberg ist Gründer des Centrums für Strategie und Höhere Führung und Vorstand der INTES Stiftung für Familienunternehmen. Der Volkswirt und Publizist arbeitet als persönlicher Berater für große Unternehmen und Top-Manager.

Quelle: n-tv.de

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