Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Deutschland steht am Scheideweg", warnte Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten".

Hundt kritisierte, dass auch Mitglieder der Bundesregierung einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert hätten. Die Regierung dürfe "nicht linken Populisten und Sprücheklopfern" hinterherlaufen, sondern müsse den Weg der Reformen entschlossen weitergehen. Im Detail lehnte Hundt Forderungen der IG Metall nach acht Prozent mehr Lohn in der Stahlindustrie, nach 5,5 Prozent mehr in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie von Verdi nach 4,5 bis 6,5 Prozent im Einzelhandel als überhöht ab.

Die Bundesregierung forderte Hundt auf, die Beiträge zu den Sozialversicherungen weiter zu senken und "im Rahmen des Verkraftbaren" das Steuerrecht zu reformieren. Wenn sich die Wirtschaft positiv entwickele und die Voraussetzungen für die Haushaltskonsolidierung geschaffen seien, müssten die Steuern weiter gesenkt werden. Die Regierungspläne für Mindestlöhne verwarf er kategorisch: "Wir lehnen jede Form von Mindestlöhnen ab, weil sie im Endeffekt Arbeitsplätze kosten werden."

DGB fordert Gesetz für gleiche Bezahlung von Leiharbeitern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte pauschale Einkommensteuersenkungen ab. "Stattdessen sollten die Beschäftigten durch kräftige Lohnsteigerungen mehr Geld in die Taschen bekommen und die hohen Einkommen stärker besteuert werden", forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.

Zudem macht der Dachverband Druck bei der Reglementierung der Zeitarbeit. Die DGB-Spitze will eine Gesetzesänderung erreichen, "damit grundsätzlich ab dem ersten Tag der Beschäftigung im Entleihbetrieb das Prinzip der Gleichbehandlung beim Entgelt und den übrigen Arbeitsbedingungen gilt". Ausnahmen dürften nur für eine tariflich vorgesehene Einarbeitungszeit zugelassen werden.