Angesichts der staatlichen Milliardenhilfe für die französische Automobilindustrie wachsen in Europa Befürchtungen vor einem Subventionswettlauf. Die EU-Kommission meldete wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Kredite der französischen Regierung für die beiden Autobauer Renault und PSA Peugeot Citroen an.

Der staatliche Rettungsplan für die französischen Hersteller werfe eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd in Brüssel. Die Regierung in Paris sei daher um Klarstellung gebeten worden.

Aus Deutschland kam Kritik am französischen Vorgehen. "Es muss darauf geachtet werden, dass sich niemand einen Wettbewerbsvorteil verschafft", sagte ein ranghoher Vertreter der Bundesregierung. Es dürfe nichts genehmigt werden, was gegen EU-Beihilferichtlinien verstoße. Protektionismus und ein Wettlauf um Subventionen müssten verhindert werden. Die Bundesregierung sieht sich durch das Vorpreschen Frankreichs in Zugzwang, der heimischen Autoindustrie ebenfalls unter die Arme zu greifen. "Der Druck wird größer", sagte der Regierungsvertreter. "Wir werden aber keine neuen Instrumente schaffen."

Deutsche Industrie alarmiert

Die deutsche Automobilindustrie reagierte mit Befremden auf das Hilfspaket für die französische Konkurrenz. "Der europäische Binnenmarkt wird dadurch mit Füßen getreten", sagte ein ranghoher Manager eines großen Autoherstellers. Ein Sprecher des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA) sagte: "Wir sind gegen wettbewerbsverzerrende Maßnahmen in Europa und anderswo - und wir wollen keinen internationalen Subventionswettlauf."

Die deutsche Industrie reagierte "in höchstem Maße alarmiert". "Eine Subventionspolitik zugunsten heimischer Hersteller führt zu Wettbewerbsbeschränkungen, die wir in Europa nicht zulassen dürfen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Die französische Regierung hat Renault und PSA Peugeot Citroen Kredite über jeweils drei Mrd. Euro zugesagt. Im Gegenzug sollen sich die Autobauer verpflichten, keine Standorte in Frankreich zu schließen.

Der deutsche Regierungsvertreter verwies auf die bestehenden Hilfsangebote für die hiesige Autobranche. Die Autobanken etwa könnten staatlich abgesicherte Anleihen auflegen. In Not geratene Unternehmen könnten zudem über den im zweiten Konjunkturpaket vorgesehenen "Wirtschaftsfonds Deutschland" Kredite und Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe erhalten. "Es ist nicht auszuschließen, dass unsere Autoindustrie diese beiden Instrumente in Anspruch nimmt", sagte der Regierungsvertreter.


Deprimierter Peugeot-Chef

Unterdessen rechnet PSA Peugeot Citron für 2009 mit einem Einbruch der Verkaufszahlen um 20 Prozent. "Die Perspektiven sind schrecklich", gestand PSA-Chef Christian Streiff dem französischen Radiosender RTL. Auch 2010 werde der Markt seiner Einschätzung nach schwierig bleiben.

Die am Montag vom französischen Staat angekündigte Milliardenunterstützung bezeichnete der Konzernchef als wichtige Hilfe. "Die Banken leihen uns kein Geld mehr", erklärte Streiff. Ohne das Staatsdarlehen in Höhe von drei Milliarden Euro hätte der Konzern seine Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung stoppen müssen. Die Entwicklung neuer Modelle sei jedoch das A und O für den Autobauer.

Bei der am Montag von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigten Finanzspritze handelt es sich um jeweils drei Milliarden Euro schwere Fünf-Jahres-Darlehen für PSA und Renault, die mit sechs Prozent verzinst werden.

Kurz vor den Zahlen

Als Gegenleistung haben sich die Unternehmen verpflichtet, kein Werk in Frankreich zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu verhindern. In Frankreich werde es 2009 bei PSA keine Entlassungen geben, bestätigte Streiff. Das Unternehmen will am Mittwoch die Jahreszahlen für 2008 präsentieren.