Deutschland droht wegen fehlender Informationen zu Ausgaben aus dem milliardenschweren Strukturfonds Ärger mit der EU-Kommission. Die Angaben hätten bis zum 15. Februar vorliegen müssen, kritisierte die Behörde. Eine Sprecherin ergänzte, die Bundesregierung bekomme deshalb noch in dieser Woche ein Mahnschreiben. Deutschland müsse binnen eines Monats die Rechenschaftsberichte nachreichen. Sollte die Bundesregierung der Aufforderung nicht nachkommen, droht in letzter Konsequenz ein Vertragsverletzungsverfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg enden kann.

Deutschland ist nicht das einzige Land, das einen Brief erhält. Auch Österreich bekommt in diesen Tagen Post aus der Brüssel. Nach Angaben der Behörde gibt es unterschiedliche Sichtweisen über die Angaben, die gemacht werden müssen Die von der EU angemahnte Rechnungsprüfung bezieht sich auf zwei Förderperioden. Die erste umfasst die Jahre 2000 bis 2006, die zweite begann im vergangenen Jahr und dauert bis 2013 an. Für beide Finanzpläne sind Ziele zur Förderung strukturschwacher Regionen vereinbart worden.

Zugleich wurden im Europäischen Parlament unvollständige Angaben Deutschlands und Spaniens und Unregelmäßigkeiten zu den Agrarausgaben beider Länder kritisiert. Auch zu diesem Komplex kann die EU ein Verfahren einleiten und zehn Prozent der Agrarsubventionen einbehalten.