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350.000 Euro für Gewerkschaft Bestechung bei Aldi

Die Gewerkschaft Verdi wirft der Handelskette Aldi Nord in einer Strafanzeige Bestechung und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht es um die verdeckte Unterstützung der Betriebsrats-Organisation AUB durch Aldi Nord in Höhe von insgesamt rund 350.000 Euro. Die arbeitgeberfreundliche AUB habe als "Gegenleistung" in den Filialen von Aldi Nord Stimmung gegen Verdi gemacht, behauptet die Gewerkschaft dem Bericht zufolge.

Die Anzeige wurde demnach bei der Staatsanwaltschaft Essen eingereicht. "Wir werden den Sachverhalt prüfen", sagte Oberstaatsanwalt Willi Kassenböhmer der "SZ". Aldi Nord wies die Vorwürfe zurück. Der Geschäftsführer der Aldi Einkauf GmbH, Rainer Kämpgen, sagte der Zeitung, das Unternehmen habe sich korrekt verhalten. Wie die "SZ" weiter berichtete, räumte er jedoch ein, Aldi Nord habe über Jahre hinweg die Personalkosten für einen AUB-Referenten übernommen, der Betriebsräte der Supermarktkette schulte.

Schelsky als Allzweckwaffe der Arbeitgeber

Die Zahlungen erfolgten demnach über eine Essener Anwaltskanzlei an eine Unternehmensberatungsfirma des langjährigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky. Schelsky wurde im Februar 2007 festgenommen. Er soll von Siemens Millionen erhalten haben, um die IG Metall in Betriebs- und Aufsichtsrat zu schwächen. Dazu soll er die AUB als Anti-Gewerkschaftsorganisation aufgebaut haben.

Die Anzeige von Verdi beruht laut "SZ" auf Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der Affäre um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB). Die Staatsanwaltschaft ermittelte dem Bericht zufolge, dass neben Siemens auch Aldi Nord die AUB unterstützt hat. Die Strafverfolger seien auf drei Rechnungen über 103.000, 120.000 und 130.000 Euro gestoßen. Aldi Nord teilte dazu laut "SZ" mit, es seien die Personalkosten des AUB-Referenten Mike B. in Höhe von rund 60.000 Euro pro Jahr übernommen. Diese Kosten seien "teilweise für größere Zeiträume nachträglich in einer Summe" beglichen worden. Dadurch ergäben sich die höheren Beträge in den Rechnungen.

Verdi wirft der AUB dem Bericht zufolge vor, Aldi Nord Vorteile "angeboten und gewährt" zu haben. Das sei beispielsweise durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten geschehen, denen Belegschaftsvertreter aus den Reihen der Gewerkschaft nicht zugestimmt hätten. Diese Vereinbarungen seien für die Handelsgruppe günstig ausgefallen. Wie die Zeitung weiter berichtet, bittet Verdi die Staatsanwaltschaft Essen in der Strafanzeige, auch zu prüfen, ob ein "besonders schwerer Fall der Bestechung" vorliege.

Quelle: ntv.de

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