Die Bundesregierung lehnt die Vorstellungen der Europäischen Union (EU) zur Entflechtung der Energiewirtschaft ab. Der Vorschlag der EU-Kommission basiere auf falschen Annahmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit.

Staatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) habe deswegen vor fünf Tagen gleichlautende Briefe an die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Energiekommissar Andris Piebalgs geschrieben, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Demnach sei teilweise in Ländern, in denen sich die Strom- oder Gasproduzenten von ihren Leitungsnetzen trennen mussten, ein besonders starker Preisstieg verzeichnet worden.

Die EU-Kommission hatte im September ihre Pläne für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt vorgestellt. Ein Kernproblem des fehlenden Wettbewerbs ist nach ihrer Auffassung, dass häufig die Übertragungsnetze - die Monopole sind - mit der Energieerzeugung verbunden sind. Durch eine rechtliche Trennung - also eine Enteignung der Netze - würde die Konkurrenz belebt, da andere Anbieter Strom ohne Diskriminierung zu den Kunden leiten könnten.

Wuermeling machte in seinem Schreiben deutlich, dass seiner Ansicht nach die EU nicht untermauert hat, dass eine Aufspaltung in Stromproduzenten und Netzbetreiber die Energiekosten senken würde. Eine ganze Reihe von Faktoren seien wichtiger für den Strompreis und Investitionen als die Trennung der Netze von den Stromkonzernen, argumentierte Wuermeling und kritisierte: "Dazu sagt die Folgenabschätzung aber nichts." Die Folgenabschätzung der EU sei keine geeignete Grundlage, um eine Eigentumsentflechtung der Transportnetze vorzuschlagen.