Die Bundesregierung steht für die geprellten Anleger der insolventen Investmentgesellschaft Phoenix vorerst mit einer Gesamtsumme von 128 Mio. Euro gerade. Der Betrag soll in den kommenden drei Jahren an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) fließen. Das geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Seit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin im September kann die EdW keine Sonderbeiträge mehr zur Entschädigung erheben. Dazu ist sie andererseits verpflichtet.

Nach 15 anderen kleineren Entschädigungsfällen ist der Topf der EdW praktisch leer. Abhilfe soll ein Bundes-Darlehen bringen. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 51,2 Mio. Euro an die EdW fließen, 2010 dann noch einmal 25,6 Mio. Euro. Mit dem Schreiben an den Haushaltsausschuss teilte das Ministerium den Abgeordneten eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in diesem Umfang mit. Der Ausschuss muss der Ermächtigung nicht zustimmen.

Der Fall Phoenix ist einer der größten Betrugsskandale in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Über Jahre hinweg hatte die Firma ihren Kunden erfolgreiche Geschäfte vorgespielt, in Wirklichkeit aber hohe Verluste verbucht. Insgesamt belaufen sich die Forderungen der Anleger auf 670 Mio. Euro. Der Betrug an den rund 30.000 Anlegern war 2005 aufgeflogen. Das Finanzministerium bezifferte den Gesamtschaden, den die EdW entschädigen müsse, auf voraussichtlich 200 Mio. Euro.

Ob aus der Phoenix-Insolvenzmasse Geld fließen wird, ist offen. Der Insolvenzplan wird derzeit vom Bundesgerichtshof geprüft.