Im Kampf gegen die Rezession will der künftige US-Präsident Barack Obama möglichst bald über die verblieben Mittel aus dem 700 Mrd. Dollar schwerem Rettungsprogramm für die Finanzbranche verfügen. Obama habe Noch-Amtsinhaber George W. Bush gebeten, die Freigabe der zweiten Pakethälfte beim Kongress zu beantragen, sagte Präsidialamtssprecherin Dana Perino in Washington. Bush habe der Bitte entsprochen.



Der scheidende US-Präsident hat den Kongress formell gebeten, die zweite 350 Mrd. Dollar Tranche des Rettungsprogramms TARP freizugeben. Mit den Mitteln sollten bestehende Projekte ausgeweitet werden und Hausbesitzer unterstützt werden, denen eine Zwangsversteigerung drohe, teilte das Präsidialamt in der Nacht auf Dienstag mit. Die aktuelle Regierung werde nicht mehr über die Verwendung der Milliarden entscheiden, hieß es. Der Senat könnte nach Angaben der Demokraten am Donnerstag über die Freigabe der Rettungsmilliarden entscheiden. Wann das Repräsentantenhaus abstimmt, blieb zunächst unklar.



Obama warb um die parlamentarische Zustimmung. Die Hilfen sollten transparenter verwendet werden und auch kleineren Banken und Unternehmen zu gute kommen, schrieb der designierte Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers, in einem Brief an die Abgeordneten. Obama werde zudem nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar das Finanzministerium anweisen, die Manager-Vergütung und Dividendenzahlung von Konzernen stärker zu beschränken, die die Staatshilfen in Anspruch nähmen. Dies forderte auch der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd. Bei dem deutschen Hilfspaket für die Finanzbranche dürfen die Banken ihren Spitzenmanagern maximal 500.000 Euro im Jahr zahlen.

Noch Hürden zu überwinden

Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, doch haben zahlreiche Abgeordnete und Senatoren Vorbehalte gegen eine Freigabe des übrigen Rettungspakets. Sie fordern zuerst stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Gelder. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche kaum den Kapitalfluss auf den Kreditmärkten wieder in Gang gebracht habe. Das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über das Tarp-Hilfsprogramm beraten.

Am Wochenende hatte Obama angekündigt, das Bankenhilfspaket zu überarbeiten. Er forderte, dass vor allem auch Verbraucher und Kleinunternehmen leichter an Kredite kommen müssten und mehr für Familien getan werde, denen die Zwangsversteigerung ihres Hauses drohe. Zudem gebe es nicht ausreichend Kontrollen, wohin die Gelder flössen. Der Kongress hatte im Oktober die 700 Mrd. Dollar insgesamt genehmigt. Das Finanzministerium kann bisher aber nur über die Hälfte verfügen.