Die Stromkonzerne müssen ab nächstem Jahr einen Teil ihrer Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte vom Staat kaufen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag einen Verkauf von Zertifikaten für 40 Mio. Tonnen oder knapp neun Prozent der Gesamtmenge. Bislang wurden die Rechte verschenkt. Für die Verbraucher könne die Änderung weiter steigende Preise bedeuten, erklärte die Branche.

Die Gratis-Menge für die Stromversorger reduziert sich jetzt um 17 Prozent. Die kostenlose Zuteilung für die übrige Industrie wie Stahl- und Chemie wird dagegen nicht gekürzt, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die erwarteten Milliardeneinnahmen des Staates sollen für den Klimaschutz eingesetzt werden. Vertreter von Union und SPD warnten die Stromversorger davor, den Kauf der Rechte als Vorwand für höhere Preise zu verwenden.

Das Zuteilungsgesetz entscheidet über die Verteilung der Rechte für insgesamt 453 Mio. Tonnen Kohlendioxid (CO2) jährlich zwischen 2008 und 2012. Bislang mussten Industrie und Versorger gar nichts zahlen. Noch fehlende Rechte müssen allerdings an der Börse zugekauft, überschüssige können verkauft werden. Dies soll einen Anreiz zur Modernisierung der Anlagen und damit zum Klimaschutz setzen. Obwohl die Rechte gratis zugeteilt wurden, konnten die Versorger den Börsenpreis der Zertifikate in die Verbrauchertarife einrechnen.

Industrie rechnet mit steigenden Preisen

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte das Gesetz und sprach von einem nationalen Alleingang, der wenig für den Klimaschutz bringe. Die wachsende Nachfrage nach Zertifikaten würde deren Preise treiben und die Strompreise in der Folge belasten, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Auch RWE und E.ON erklärten, mittel-bis langfristig werde der Verkauf zu höheren Preisen führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, steigende Preise wirkten sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aus. "Wir halten die Versteigerung für einen Fehler", sagte BDI-Chef Jürgen Thumann. Umweltminister Sigmar Gabriel verwies dagegen darauf, dass die Zertifikatspreise bereits den Strompreis getrieben hätten und Zusatzgewinne für die Unternehmen bedeuteten. "Für eine zusätzliche Strompreiserhöhung fehlt somit jeder Grund."

Wegen der Gefahr weiter steigender Preise hatte sich Gabriel lange gegen einen Verkauf oder eine Versteigerung von bis zu zehn Prozent der Rechte gewandt. Gabriel räumte eine "Lernkurve" ein. "Mit dem Gesetz wird sicher gestellt, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz einhält", sagte der SPD-Politiker. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katherina Reiche unterstrich, es würden
die Extra-Gewinne der Versorger abgeschöpft.

Union wollte mehr Rechte für Braunkohlkraftwerke

Reiche räumte ein, dass es in der Union Forderungen nach mehr Verschmutzungsrechten für Braunkohlekraftwerke gebe. Ihre Fraktion scheiterte hier am Widerstand der SPD. Braunkohle ist der einzige heimische subventionsfreie Energieträger, stößt aber bei der Verbrennung besonders viel Treibhausgas aus. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen lehnt das Gesetz daher ab und will den Bundesrat mobilisieren. Die Länderkammer kann das Gesetz aber nicht aufhalten, sondern nur verzögern.

Ab 2008 werden die Rechte voraussichtlich zum Börsenpreis verkauft, da die Organisation einer zunächst geplanten Versteigerung bis dahin zu zeitaufwendig ist. Derzeit kosten die Rechte pro Tonne CO2 an der Börse über 20 Euro, was Einnahmen bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2012 von rund 4,5 Mrd. Euro bedeuten würde.

Die Netto-Einnahmen für den Bund sollen Gabriel zufolge für den internationalen und nationalen Klimaschutz eingesetzt werden.