Schreckgespenst Mindestlohn DIHK-Appell an Regierung
28.12.2007, 07:24 UhrDer Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat vor flächendeckenden Mindestlöhnen für alle Branchen gewarnt. "Ich kann nur hoffen, dass die Politik endlich die Reißleine zieht. Sonst haben wir am Ende flächendeckende Branchen-Mindestlöhne, die in ihrer schädlichen Wirkung einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht nachstehen werden", sagte Braun in einem dpa-Interview.
Wettbewerb werde verhindert, die Arbeitslosigkeit steige - vor allem bei den Geringqualifizierten -, und Unternehmen und Verbraucher würden mit höheren Preisen belastet. Manche Dienstleistungen würden mit Mindestlöhnen für viele Konsumenten unerschwinglich. Ein Mindestlohn im Pflegebereich etwa "wäre für viele alte Menschen mehr als eine vergiftete Wohltat", meinte Braun.
Der DIHK-Präsident sagte weiter, sein Appell richte sich auch an Arbeitgeber, "die jetzt, das Mindestlohnangebot der Politik annehmen wollen, um sich auf solche Art unliebsamem Wettbewerb in der eigenen Branche zu entziehen". Das habe schon in der Baubranche nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. "Gewachsen ist vor allem die Schattenwirtschaft. Und die gesamtwirtschaftliche Zeche in Form höherer Arbeitslosigkeit zahlen wir bei flächendeckenden Mindestlöhnen über viele Branchen hinweg am Ende alle."
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist zurzeit mit der Union nicht machbar. Eine Mindestlohnregelung über die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist für Branchen mit niedriger Tarifbindung faktisch unmöglich. Daher fährt die SPD jetzt offenbar zweigleisig: Sie setzt auf das Arbeitnehmerentsendegesetz, wo die Tarifbindung das notwendige Quorum von 50 Prozent erfüllt. In Branchen mit geringerer Tarifbindung versucht sie, über das Mindestarbeitsentgeltgesetz Lohnuntergrenzen einzuziehen. So hofft sie, doch noch zu einem flächendeckenden branchenbezogenen Mindestlohn zu kommen.
Quelle: ntv.de