Die Europäische Kommission hat die deutsche Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen grundsätzlich begrüßt. "Sie scheinen sich auf private Einlagen zu beschränken", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein." Zurückhaltend äußerte sich der Sprecher weiter zu der umstrittenen Vollgarantie der irischen Regierung. "Sie geht über private Spareinlagen hinaus", sagte er. So sollten auch ausländische Banken, die auf dem irischen Markt präsent sein, einbezogen werden.

"Anscheinend werden die Details aber noch ausgearbeitet." Deswegen habe die Kommission noch keine endgültige Meinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich neben anderen unzufrieden über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Der Kommissionssprecher machte klar, dass die Kommission auch von den dänischen und österreichischen Regierungen noch Details zu angekündigten Garantien erwartet.

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso sagte, die "vergangenen 48 Stunden" hätten gezeigt, dass die EU-Regierungen willens seien, koordiniert und im Einklang mit EU-Recht auf die Krise zu reagieren. "Eine Lösung ist möglich."

Zurückhaltend reagierte der Sprecher auf die Forderung, Manager mehr zur Verantwortung zu ziehen. "Das ist ganz klar ein Thema", räumte er ein. Nach seinen Worten will die Kommission mit Blick auf eine Deckelung der Gehälter von Top-Managern demnächst eine Strategie vorschlagen.

"Kein business as usual"

Bis Ende des Monats werde die Kommission zudem eine Überarbeitung der Buchführungsregeln für Banken vorschlagen, bis Mitte November einen Regulierungsrahmen für Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit von Banken benoten. "Es kann kein "business as usual" geben, wir sind in einer ernsten Situation und unsere Instrumente müssen modernisiert werden."

Forderungen, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen, bezeichnete der Sprecher als "Phantomdebatte". "Die Regeln wurden schon so festgeschrieben, dass in außergewöhnlichen Situationen eine Flexibilität möglich ist", sagte er. "Das ist hier klar der Fall." Der Stabilitätspakt beschränkt für die Euro-Staaten unter anderem das erlaubte Haushaltsdefizit sowie die Staatsverschuldung.

HRE-Rettung im Blick

Zur vorläufigen Rettung des deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sagte der Sprecher von Kroes, die Kommission sei am Sonntag in "engem Kontakt" mit den deutschen Behörden gewesen. "Sobald wir Details zu der neuen Lösung erhalten haben, werden wir sie so schnell wie möglich bewerten", fügte er mit Blick auf die notwendige Vereinbarkeit mit EU-Recht hinzu.

Bund und Finanzwirtschaft haben in der Nacht zum Montag das neue Rettungspaket vereinbart, das sich auf insgesamt 50 Mrd. Euro belaufen soll. Das erste Rettungspaket hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter schon in der vergangenen Woche gebilligt.