Das EU-Parlament hat ein neues Gutachten zu den ökologischen Folgen der geplanten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland gefordert. Die Abgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Antrag, der von der EU-Kommission eine erneute Untersuchung der Umweltfolgen der Pipeline verlangt. Das Betreiber-Konsortium Nord Stream betonte, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf den geplanten Baubeginn 2009 habe.

Die EU hat sich bereits grundsätzlich für den Bau der Pipeline ausgesprochen, um die europäische Gasversorgung zu sichern. Anrainerländer wie Polen, Litauen und Estland sehen das Projekt jedoch kritisch. Sie fürchten, von der Gasversorgung aus Russland abgeschnitten zu werden. Vor allem Schweden fürchtet Schaden für die Umwelt. Die Petition war 2006 von einem Antragsteller aus Polen eingereicht worden.

Nord Stream optimistisch

Eine umweltpolitische Sprecherin der Europäischen Kommission betonte, dass mit der geforderten Untersuchung sofort begonnen werden könne. Bis zur Vorlage und Auswertung der Ergebnisse müssten die beteiligten Staaten dann mit dem Bau der Pipeline warten. Beim russisch-deutschen Konsortium Nord Stream sieht man das offensichtlich anders. "Alle wichtigen Verträge sind bereits unterschrieben", sagte eine Sprecherin. "Alles wird wie geplant ablaufen, so haben es die betroffenen Länder beschlossen."

Die 1220 Kilometer lange Leitung soll ab 2011 vom russischen Wyborg Gas nach Greifswald transportieren und wird schätzungsweise 7,4 Milliarden Euro kosten. Nord Stream wird vom russischen Versorger Gazprom geführt. Ihm gehören auch E.ON, BASF und die niederländische Gasunie an. Aufsichtsratschef ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

In dem jetzt vom EU-Parlament angenommenen Bericht heißt es, auf dem Meeresboden liegende Chemiewaffen und Munition aus dem zweiten Weltkrieg könnten beim Bau zu einer Umweltkatastrophe führen. Ein Gutachten von Nord Stream selbst steht noch aus und wird derzeit von unabhängigen Beratern erstellt. Lehnt die EU-Kommission das Nord-Stream-Gutachten vollständig ab, könnte die Behörde beim Europäischen Gerichtshof beantragen, das Projekt auf Eis zu legen.