In mehreren Großstädten sind am Montag Fahnder auf der Suche nach weiteren Steuersündern mit Schwarzgeld in Liechtenstein ausgeschwärmt. Unter anderem in Frankfurt, München und Hamburg durchsuchten die Ermittler Wohn- und Büroräume. Auch bei den Privatbanken Metzler und Hauck & Aufhäuser wurden die Steuerfahnder vorstellig. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren die Aktionen nur der Auftakt. Allein diese Woche seien über 100 Hausdurchsuchungen geplant. In Berlin zeigte sich die Bundesregierung überzeugt, dass die Jagd auf die mutmaßlichen Steuerhinterzieher rechtens ist. Die aus einer Liechtensteiner Bank entwendeten Daten der Verdächtigen dürften von den Steuerfahndern ausgewertet werden.

Koordiniert wurden die Aktionen von der Staatsanwaltschaft Bochum, die vergangenen Donnerstag auch die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel geleitet hatte. Er steht unter Verdacht, eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben. In Hessen liefen nach Angaben aus Ermittlerkreisen Razzien vor allem im Großraum Frankfurt in Privatwohnungen und Geschäftsräumen. Auch die Fahnder in München rückten aus. Details wollte eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern zunächst nicht nennen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, betroffen seien zwei kleine Banken und zwei Villen im noblen Viertel Grünwald.

Bedeckt hielt sich auch die Berliner Finanzverwaltung. Eine Sprecherin erklärte lediglich, in der Hauptstadt gebe es eine zweistellige Zahl von Verdachtsfällen. Mit Durchsuchungen sei zu rechnen. Wenig wurde auch in Stuttgart bekanntgegeben. Ein Sprecher des dortigen Finanzministeriums sagte, in mehreren Städten in Baden-Württemberg seien Objekte durchsucht worden. In Hamburg hieß es bei der Finanzbehörde, in fünf Wohnungen habe es Razzien gegeben.

Der "Spiegel" berichtete, neben für diese Woche geplanten 125 Razzien würden weitere Durchsuchungswellen vorbereitet. Bereits am Sonntagabend hätten sich die Einsatzkräfte an ihren Einsatzorten eingefunden, um früh am Montag losschlagen zu können. Der Fahndungsdruck auf die Steuerhinterzieher scheint nach einem Bericht des "Handelsblatts" Wirkung zu zeigen. "Es rappelt jetzt Selbstanzeigen", zitierte das Blatt aus Justizkreisen. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 weiteren Steuersündern vor. Das Finanzministerium geht von mehreren 100 Millionen Euro an Steuernachforderungen aus.

Keine Bedenken

Ausgelöst wurde die bisher umfangreichste Steuerfahndung in der Bundesrepublik durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Angaben aus Regierungskreisen für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Der Verkäufer wird geheimgehalten. Einige Politiker, wie der FDP-Innenexperte Max Stadler, vermuten, die strikte Trennung von Geheimdienstarbeit und Steuerfahndung sei möglicherweise nicht eingehalten worden.

"Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich die beteiligten Behörden korrekt aufgeführt haben", betonte dagegen Finanzminister Peer Steinbrück im Hamburg. Der Informant sei an den BND herangetreten. "Daraufhin hat der BND getan, was seine Pflicht ist nach der Abgabenordnung: Er hat die Steuerdaten angezeigt gegenüber der Steuerverwaltung." Die Finanzverwaltung habe dann den BND um eine größere Datenprobe gebeten. Der BND sei wieder an den Informanten herangetreten, habe dies beschafft und an die Finanzverwaltung weitergegeben. "Er hat sich völlig korrekt verhalten, indem er es der zuständigen Behörde gegeben hat." Am Mittwoch soll das Parlamentarische Kontrollgremium über das Vorgehen des BND informiert werden.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, der BND sei seit Jahren mit der
Ausspähung Liechtensteiner Banken befasst. Unter dem Einsatz hoher Geldsummen sei es dem Auslandsgeheimdienst gelungen, als Quellen leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum anzuzapfen. Aus einer dieser Quellen stammten die jüngsten Informationen. Die behauptete These von dem Informanten, der die Daten 2006 selbst angeboten habe, stimme insofern nicht.

Der Vorgang beeinflusst auch die diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Liechtenstein. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, während des am Mittwoch anstehenden Deutschland-Besuchs von Ministerpräsident Otmar Hasler das Thema Transparenz im Finanzsektor anzusprechen. Hier gebe es offene Fragen.