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Übernahme der Sachsen LB Gespräche auf der Kippe

Die Verhandlungen zum Verkauf der angeschlagenen Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sind offenbar in der Krise. Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) betonte, der Freistaat könne nachgelegte Forderungen zur Absicherung von Risiken der sächsischen Landesbank nicht allein schultern. "Das ist absolut unmöglich", sagte der Minister. Eine Größenordnung zu der von der LBBW verlangten Landesbürgschaft nannte er aber nicht.

Er sehe keinen Beleg dafür, dass sich die LBBW nicht an der Risikoabschirmung beteiligen könne, sagte Tillich. Aus Finanzkreisen war am Montag verlautet worden, Baden-Württemberg fordere vom Land Sachsen eine bis zu vier Mrd. Euro schwere Bürgschaft, um mögliche Risiken durch den zusammengebrochenen US-Hypothekenmarkt abzudecken

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sieht die geplante Übernahme im Zeitplan. "Unser Ziel bleibt, die SachsenLB zu integrieren und fortzuführen", sagte der CDU-Politiker. Die Prüfung der Bücher der SachsenLB verlaufe wie geplant. Zu möglichen weiteren staatlichen Bürgschaften für die SachsenLB wollte sich Oettinger nicht äußern.

Die einzige ostdeutsche Landesbank war durch verbriefte Immobilienkredite in Schieflage geraten. Die Unternehmensbewertung der SachsenLB werde Ende Januar vorgenommen, sagte Oettinger. Ende nächster Woche finde das nächste Treffen der LBBW-Eigner statt. Die baden-württembergische Landesregierung und der Sparkassenverband sind Mehrheitseigentümer der LBBW.

Die LBBW hatte der SachsenLB Ende August eine Kapitalspritze von 250 Mio. Euro zugesagt und sich mit Sachsen auf eine Übernahme zum 31. Dezember geeinigt. Bei der schnell getroffenen Vereinbarung hatte sich das Stuttgarter Institut jedoch ein Rücktrittsrecht einräumen lassen. Mit diesem Faustpfand in der Tasche versucht die Stuttgarter Landesregierung schon seit längerem Sachsen zur finanziellen Absicherung weiterer Risiken zu bewegen. Dies könnte den Dresdner Landeshaushalt mit einem Volumen von rund 16 Mrd. Euro überfordern. Die LBBW ist nicht bereit, größere Risiken der SachsenLB zu übernehmen. "Wir werden nichts tun, was unsere Bilanz nachhaltig belastet", sagte ein Banksprecher.

Bei einem Scheitern der Verkaufsverhandlungen mit der LBBW droht der Sachsen LB einem Zeitungsbericht zufolge das Aus. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, drohe mit einer Schließung der Landesbank, wenn sich die Beteiligten nicht bis Sonntag über die Risiken in den gefährdeten außerbilanziellen Engagements einigten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Bafin wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums sagte lediglich es gebe seitens der Bafin einen Einigungsdruck.

Quelle: ntv.de