Strom- und Gasverbraucher können auf stabile oder vielleicht sogar sinkende Preise hoffen. Wirtschaftsminister Michael Glos präsentierte in Berlin seine Pläne für staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung der Energiekonzerne. Er will die Unternehmen zu mehr Effizienz zwingen und ihnen damit Preissteigerungen erschweren. Der CSU-Politiker kündigte an, die Entgelte für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen neu zu regeln. Die Betreiber müssen demnach ab 2009 mit Einnahme-Obergrenzen rechnen.

Glos rückt vom bisherigen Prinzip ab, nach dem die Kosten die Durchleitungsgebühren bestimmen. Ersetzt werden soll dieser Ansatz durch ein System, das die Betreiber mit Anreizen zu einem effizienteren Netzbetrieb veranlassen soll. Zudem sollen die Konzerne ihre Produktivität bis 2013 um 1,5 Prozent pro Jahr steigern, was in der Branche als unrealistisch eingestuft wurde. Glos nannte seine Vorstellungen am Donnerstag einen zentralen Baustein seines Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wettbewerbs in dem Bereich. Die Netzkosten sind Expertenangaben zufolge für rund ein Drittel des Endpreises verantwortlich.

Glos hofft auf schnelle Beschlüsse

Das Wirtschaftsministerium hofft noch vor der Sommerpause auf eine Entscheidung über die Pläne, denen der Bundesrat zustimmen muss. Allerdings dürfte das neue System wegen umfangreicher Vorarbeiten erst ab 2009 gelten. Künftig müsse sich jeder Betreiber am Unternehmen mit der höchsten Effizienz messen lassen, hieß es. Die angestrebten Obergrenzen für die Erlöse sollen den Angaben zufolge nach einem bundesweiten "Effizienzvergleich" festgesetzt werden. Weniger gut arbeitende Betriebe sollen acht Jahre Zeit bekommen, Nachteile abzubauen.
Getroffen werden sollen dem Glos-Ministerium zufolge zugleich Vorkehrungen, um Kosteneinsparungen nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen zu lassen. Mit entsprechenden Regelungen bleibe genug Spielraum für Investitionen in die Strom-und Gasnetze.

Branche kritisiert ehrgeizige Effizienz-Vorgaben

Die Umstellung auf die "Anreizregulierung" wurde von der Branche begrüßt. Kritik äußerte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Roger Kohlmann, aber daran, dass die Betriebe bei der Preissetzung künftig am effizientesten Konkurrenten gemessen würden. Das Ministerium stelle zu stark auf sinkende Netzgebühren ab und zu wenig auf Versorgungssicherheit, bemängelte er. Ein Sprecher der RWE-Tochter Energy sagte: "Wir sagen ja zur Anreizregulierung, aber nein zu einer einseitigen und nicht nachhaltigen Ausrichtung auf Entgeltsenkungen."

Der deutsche Strommarkt wird im wesentlichen von den vier Großkonzernen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall Europe dominiert.