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Kampf gegen Steuerflucht Härtere Gangart gegen Banken

In der SPD werden drastische Sanktionen gegen Liechtensteiner und Schweizer Banken erwogen, um die beiden Länder zu Kooperation bei Steuerhinterziehung zu zwingen. "Man sollte prüfen, ob man von der Möglichkeit zum Entzug von Banklizenzen im Falle von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz nun Gebrauch macht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse" (PNP).

Die bisherigen Bekundungen des Fürstentums Liechtenstein im Zuge der Steuerhinterziehungsaffäre seien "Alibi-Veranstaltungen" gewesen. Auch die Schweiz sei nicht zu wirklicher Mithilfe bei der Verfolgung von deutschen Steuersündern bereit.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, riet zu einer härteren Gangart. "Man sollte die Zurückhaltung aufgeben, weil die signalisierte Kooperation nicht stattfindet", sagte er dem Blatt. Die Vereinigten Staaten gingen rabiater vor, um ihre Steuerinteressen durchzusetzen, indem sie ausländischen Banken die Lizenz verweigerten, die nicht mit der US-Steuerbehörde kooperierten. "Man kann auch an eine Devisenkontrolle oder Gebührenzuschläge für Überweisungen nach Liechtenstein denken", sagte Ondracek.

Steinbr ück sieht Fortschritte

Das Bundesfinanzministerium sieht Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht nach Liechtenstein. "Vieles deutet darauf hin, dass Liechtenstein für potenzielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliert", sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Frankfurter Rundschau" (FR). Das Blatt schrieb, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechne nach den jüngsten Ausweitungen des Steuerskandals mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentums Liechtenstein.

"Der internationale Druck auf Liechtenstein wächst, nicht nur aus Deutschland, sondern auch von der EU insgesamt und den USA", sagte der OECD-Referatsleiter Achim Pross der Zeitung. Daher gebe es Grund zu hoffen, dass es in den Gesprächen mit Liechtenstein in 2009 zu konkreten Fortschritten komme. Nach dem jetzigen Stand bleibe es aber dabei, dass Liechtenstein als Steueroase auf der schwarzen Liste der OECD stehe.

Quelle: ntv.de

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