Die EU-Kommission hat milliardenschwere Staatshilfen für die WestLB gebilligt und der Bank gleichzeitig eine Schrumpfkur verordnet. Die WestLB müsse ihr Geschäft halbieren und bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission in Brüssel.

Brüssel genehmigte den sogenannten Risikoschirm von fünf Mrd. Euro für die Bank. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Kommunen bürgen in dieser Höhe für ausgelagerte Risikopapiere der Bank.

Die Bank werde sich künftig auf "weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren", entschieden die Wettbewerbshüter. Das sind die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Kreditvergabe an mittlere Unternehmen und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen. Weitere Kerngeschäftsgelder seien Firmenkunden, Kapitalmarktaktivitäten und die Finanzierung von Großprojekten. Der Verkauf des Großteils der Beteiligungen solle sicherstellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich bleiben, hieß es.

Die Bank gehört bisher dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den regionalen Sparkassen- und Landschaftsverbänden in NRW. Diese bürgen unter Führung des Landes mit den fünf Milliarden Euro für riskante Investments des Geldhauses in Höhe von 23 Mrd. Euro und retteten so die Bank im Frühjahr 2008 vor dem Aus. Damit die staatliche Rettungsaktion in eine dauerhafte Beihilfe umgewandelt werden kann, musste die WestLB einen Restrukturierungsplan vorlegen. Dieser muss sicherstellen, dass die Bank auf Dauer überlebensfähig ist und Wettbewerber, die keine Hilfe vom Staat erhalten, nicht benachteiligt werden.

BayernLB unter der Lupe

Die Milliardenhilfen für die ebenfalls mit Verlusten kämpfende BayernLB werden derzeit von der EU-Kommission einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Die BayernLB hatte Ende 2008 von ihren staatlichen Eigentümern eine Kapitalspritze von zehn Mrd. Euro und eine Risikoabschirmung von 4,8 Mrd. Euro erhalten. Auch ihr österreichisches Tochterunternehmen Hypo Group Alpe Adria mit öffentlichen Geldern in der Finanzkrise gestützt. "Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung wird Rechtssicherheit bringen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die BayernLB hatte kürzlich einen Umstrukturierungsplan bei der Kommission vorgelegt. Zur Diskussion steht nach früheren Informationen aus Finanzkreisen ein Verkauf von Auslandsbeteiligungen. So soll die defizitäre österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zur Disposition stehen.