Das Bundeskabinett hat den von der Wirtschaft kritisierten Gesetzentwurf zur Beteiligung ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen gebilligt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Das Gesetz soll verhindern, dass Fonds ausländischer Staaten zu großen Einfluss in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Rüstungsindustrie oder der Energieversorgung bekommen. Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verteidigte die Pläne. "Mit dem Kabinettsbeschluss soll lediglich die Rechtsgrundlage für ein Instrument geschaffen werden, wie es auch andere bedeutende Industrienationen haben", sagte der CSU-Politiker. Die Regelungen beschränkten sich auf "extreme Ausnahmefälle". Glos versicherte: "Wir wollen, dass ausländische Investitionen in deutschen Unternehmen in sehr seltenen Ausnahmenfällen geprüft werden können". Er sei für eine sehr liberale Regelung eingetreten. Das Vorhaben richte sich auch ganz ausdrücklich nicht besonders gegen Staatsfonds. Einwände der EU gegen das Gesetz erwarte er nicht. "Ich gehe davon aus, dass wir aus Brüssel keinerlei Bedenken zu erwarten haben", sagte der Minister. Glos äußerte die Erwartung, dass die notwendigen parlamentarischen Beschlüsse noch dieses Jahr fallen können. Das Gesetz dürfte damit spätestens Anfang 2009 in Kraft treten.