Siemens-Chef Klaus Kleinfeld hält den Strafantrag der IG Metall gegen den Münchener Technologiekonzern wegen mutmaßlicher Begünstigung der Arbeitnehmerorganisation AUB für ungerechtfertigt. "Bei allem, was ich heute über die Rechtslage weiß, kann ich nicht sehen, dass der Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes greift", sagte er laut "FAZ" und der "Börsen-Zeitung". Das Gesetz stellt Eingriffe in Betriebsratswahlen unter Strafe.

"Die IG Metall ist immer und überall unser Tarifpartner", sagte Kleinfeld. Gehaltsverhandlungen könnten nur mit ihr geführt werden.

Im Zuge der Ermittlungen könnten noch weitere kriminelle Machenschaften ans Licht kommen. "Dass ab und an der einen oder anderen Stelle dunkle Seiten und unangenehme Dinge hochkommen, ist Teil des Prozesses", sagte der Siemens-Chef.

Die IG Metall und der Siemens-Betriebsrat hatten wegen der Schmiergeldaffäre Anzeige gegen den Münchner Technologiekonzern erstattet. Die Gewerkschaft vermutet, dass Siemens mit Millionenzahlungen an den früheren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) die Organisation illegal unterstützt hat: "Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", erklärte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Die IG Metall sei dadurch in ihrer Arbeit und bei Betriebsratswahlen möglicherweise benachteiligt worden.

Die AUB, die im Aufsichtsrat vertreten ist und in der Siemens-IT-Sparte SIS die Betriebsratschefin stellt, hat in der Vergangenheit - anders als die IG Metall - umstrittene Pläne des Managements unterstützt. Der Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer soll die Verträge unterzeichnet haben.