Landesbanken in einen Topf Länderchefs wollen es wissen
21.11.2008, 18:45 UhrIn das Ringen um Fusionen der durch die Finanzkrise in Bedrängnis geratenen Landesbanken kommt Bewegung. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage wollen sich die Ministerpräsidenten der beteiligten Länder zu Beratungen treffen. Für Mittwoch kommender Woche sei eine Zusammenkunft geplant, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag. "Die Finanzminister werden morgen (Samstag) das Gespräch vorbereiten, in der Hoffnung dass ein Eckpunktepapier über mögliche Geschäftsmodelle der Zukunft zustande kommt."
"Dass irgendwas geschehen muss, ist klar", sagte eine Person mit Kenntnissen über die Fusionsgespräche. Im Zentrum der Beratungen steht das von den Sparkassen vorlegte Papier zur Neuordnung der Landesbanken-Landschaft. Demnach soll es künftig nur noch drei Landesbanken-Konzerne geben, die jeweils bestimmte Aufgaben erledigen.
Der Idee zufolge soll zum einen die LBBW mit der BayernLB und Teilen der WestLB zusammenkommen, zum anderen die HSH Nordbank und die NordLB. Zudem soll die Helaba mit Teilen der WestLB und dem zentralen Fondsanbieter der Sparkassen, der DekaBank, fusioniert werden. Eine Option sei dabei noch, das Fondsgeschäft der Deka eigenständig zu belassen. Teile der Landesbank Berlin, die den bundesweit rund 450 Sparkassen fast komplett gehört, sollen in ein Modell integriert werden. Die Sparkassen, die neben den Ländern die Träger der Landesbanken sind, rechnen bei einem Zusammenschluss der sieben Landesbanken zu drei Instituten mit Kostensenkungen, aber auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Die beteiligten Länder sind sich über die Formen des Zusammengehens und das Tempo aber noch uneinig. Während etwa Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit ihren schwer angeschlagenen Instituten aufs Tempo drücken, tritt Niedersachsen mit seiner von der Kreditkrise kaum betroffenen NordLB auf die Bremse. Branchenkenner gehen allerdings davon aus, dass sich langfristig kein Institut der Konzentrationswelle entziehen kann.
Kaltfront zwischen Bayern und Baden-Württemberg
Bevor fusioniert wird, gilt es noch zahlreiche Konflikte zu lösen. So will etwa die größte deutsche Landesbank LBBW in den Fusionsverhandlungen mit der BayernLB darauf dringen, dass Hauptsitz und Steueraufkommen eines fusionierten Instituts in Stuttgart angesiedelt sind. Daran stößt sich Bayern: "Jeder weiß, dass Fusionen die aktuellen Probleme der Landesbanken nicht lösen können", sagte eine Sprecherin von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).
Der Freistaat werde dennoch alle Angebote der LBBW und ihrer Eigentümer intensiv prüfen. Bisher waren alle Bemühungen für einem Zusammenschluss, den vor allem die Sparkassen vorantreiben, stets an der Politik gescheitert. Bayern will den Finanzplatz München partout nicht schwächen.
Im Norden Deutschlands sind die Positionen noch weiter auseinander. Während Hamburgs Regierungschef Ole von Beust kürzlich erklärt, es habe bereits Gespräche über ein mögliches Zusammengehen von HSH Nordbank und NordLB gegeben, beharrt Niedersachsen bislang auf der Eigenständigkeit seiner Landesbank. "Derzeit ist da nicht viel Dynamik drin", sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person aus Hannover.
Kompliziert wird die Lage dadurch, dass möglicherweise bald auch der Bund bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen könnte. Die in Schieflage geratenen Institute wollen das Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen, was Berlin zu Einfluss verhelfen könnte. Bei dem Treffen am Mittwoch in Berlin sollen Kreisen zufolge aber nur Landeschefs und Finanzminister, nicht aber die Chefs der Landesbanken oder der an den Banken beteiligten Sparkassen teilnehmen. "Die Bundesregierung ist kein Akteur in diesen Gesprächen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Quelle: ntv.de