Im Streit um den verspäteten Start des Mautsystems in Deutschland treffen sich der Bund, die Deutsche Telekom und Daimler in der nächsten Woche zum ersten Mal vor einem Schiedsgericht. Das erfuhr die "Welt" aus dem Kreis der Prozessbeteiligten. Der genaue Tag und Ort der Anhörung werde jedoch geheim gehalten.

Der Bund verlangt von den Toll-Collect-Gesellschaftern 5,1 Mrd. Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe. Die Deutsche Telekom und Daimler sind zu jeweils 45 Prozent an dem Maut-Konsortium beteiligt, die übrigen 10,0 Prozent hält der französische Mautbetreiber Cofiroute, der jedoch vertraglich nur mit maximal 70 Mio. Euro haftet.

Aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten erfuhr die Zeitung, als Kompromiss vorstellbar sei eine Zahlung von 1,0 Mrd. bis 2,0 Mrd. Euro. Beide Dax-Konzerne sollen bislang keine Rückstellungen gebildet haben, die über die Kosten des Rechtsstreits hinausgehen. Ein Telekom-Sprecher hat das der Zeitung laut Bericht bestätigt.

Den Termin selbst wollte ein weiterer Telekom-Sprecher auf Anfrage nicht bestätigen. Für Anfang des Sommers sei eine Anhörung vor dem Schiedsgericht geplant gewesen. Näher wollte er sich nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. Ein Daimler-Sprecher wiederholte, dass die Forderungen aus Sicht des Stuttgarter Konzerns unbegründet sind, wollte sich aber zu Details und Zeitrahmen des juristischen Verfahrens ebenfalls nicht äußern.

Das Verfahren soll einen Schlussstrich unter den missglückten Start des Mautsystems vor fünf Jahren ziehen. Technische Pannen und Lieferschwierigkeiten verzögerten das Projekt damals um 16 Monate.