Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Staatshilfen für die Banken verteidigt und versprochen, mit dem Steuerzahlergeld so sparsam wie möglich umzugehen. Zwar sei der Zusammenbruch von Banken abgewendet worden, doch sei das Bankensystem noch lange nicht wieder voll funktionsfähig, sagte Merkel vor der Berliner Industrie- und Handelskammer. Ob es eine Kreditklemme in Deutschland gebe, könne sie nicht sagen. Eines sei aber sicher - die Möglichkeiten zur Krediterlangung und die Kredit-Konditionen hätten sich erheblich verschlechtert.

Eine einzige "Bad Bank" für Risikoposten der Banken lehnte die CDU-Politikerin erneut ab. Es werde in Deutschland keine solche Bank geben, "bei der die Banken ihre Restanten, ihren Müll sozusagen anonymisiert, also alle Risiken beim Staat, abliefern". Was der Staat machen müsse, sei den Banken zu ermöglichen, ihre schlechten Risiken zu separieren. "Und wir müssen ihnen helfen, das Ganze abzusichern", sagte Merkel.

Letztlich müsse dem "guten Teil" der Banken ermöglicht werden, privatwirtschaftlich weiter zu wirtschaften. Für den Staat gelte der Grundsatz, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig in der Wirtschaft zu tun.

"HRE ist ein systemisches Risiko"

Die Kanzlerin ging auch auf die Aufgaben beim krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ein. Diese Bank, die immer neue Finanzhilfen brauche und "irgendwann auch Kapital", sei ein schwieriger Sonderfall. Merkel erinnerte an die internationale Zusage, keine systemrelevante Bank mehr Pleite gehen zu lassen. "Die Hypo Real Estate stellt ein systemisches Risiko dar." Wie der Staat damit umgehe, ließ sie offen. Man strebe die für den Steuerzahler erträglichste Lösung an. Insolvent gehen lassen wolle man das Institut nicht. Mit Blick auf Lösungswege bei der HRE stellte Merkel klar: "Der Aktionär ist nicht unser wichtigster Punkt".

Grundsätzlich sei ihr nicht nach Verstaatlichung zumute, machte Merkel deutlich. Andererseits führe in manchen Fällen, wie bei der Commerzbank, nichts an einer Staatsbeteiligung vorbei. Was zudem notwendig bleibe, sei eine Neustrukturierung der Landesbanken-Szene, sagte Merkel. Insgesamt werde es noch einige Zeit dauern, bis die Probleme gelöst seien.

Wappnen für den Aufschwung

Die Kanzlerin warb erneut für die Konjunkturhilfen der Regierung und rief die Unternehmen auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um nicht Personal entlassen zu müssen. Beim nächsten Aufschwung werde Fachpersonal dringend gebraucht. Mit den beschlossenen Konjunktur-Maßnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro für zwei Jahre, mit absehbar höheren Renten und weniger Einschnitten als in anderen Ländern, sehe es mit dem Konsum in Deutschland besser aus als in den USA. Die Kanzlerin äußerte sich besorgt über Protektionismusgefahren und überbordende Staatsausgaben weltweit. Deutschland stehe dagegen in Bezug auf den Haushalt relativ gut da. In diesem Jahr werde die Defizitquote knapp unter drei Prozent bleiben, 2010 darüber.

In den nächsten Jahren sollte nach Merkels Worten auch der Spielraum bestehen für eine Steuerreform. Auch die Regierung werde dazu Modelle erarbeiten. Ihr komme es dabei besonders auf den Abbau der kalten Progression und des Mittelstandsbauches im Steuertarif an. Finanziert werden könne das aber nur, wenn man wieder zu einem starken Wachstum komme. "Der Schlüssel dessen, was wir schaffen müssen, ist Wachstum", sagte Merkel.