Bundeskanzlerin Angela Merkel macht staatliche Rettungshilfen für Opel von den Entscheidungen der US-Regierung über das Schicksal der amerikanischen Konzernmutter General Motors abhängig. "Bevor wir entscheiden, müssen wir wichtige Entscheidungen in den USA kennen, etwa, wie es mit der Opel-Konzernmutter General Motors weitergeht, welche Eigenständigkeit General Motors Opel geben kann; wie es mit den Opel-Patenten weitergeht", sagte der CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung.

GM kann derzeit nur mit staatlichen Notkrediten überleben und ist schon in wenigen Wochen von der Insolvenz bedroht, wenn weitere Milliardenhilfen ausbleiben. Es werde keine "Scheinhilfen" geben, unterstrich Merkel. "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist." Darum sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. Sie betonte erneut, es gebe noch kein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Opel.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich zurückhaltend. Es stelle sich die Frage, ob es in einem Markt mit Überkapazitäten überhaupt die Möglichkeit gebe, mit staatlichen Hilfen eine Brücke in die Zukunft zu bauen oder ob ein Marktbereinigungsprozess behindert werde, sagte er dem "Bonner General-Anzeiger". Andererseits gebe es bedrohte Arbeitsplätze und die Frage, "warum ein Automobilunternehmen mit guten Produkten untergehen soll, während andernorts mit Milliardensubventionen künstliches Überleben organisiert wird".

Termine über Termine

Bei Opel wird unterdessen auf allen Ebenen fieberhaft um Lösungen zur Rettung des Autobauers gerungen. Deutschlands Opel-Händler wollen dem Traditionsunternehmen mit einem eigenen Hilfsfonds unter die Arme greifen, Betriebsrat und IG Metall steckten ihren Marschplan für die Gespräche mit dem Management ab und die EU-Kommission lädt zum Krisentreffen.

Am Freitag werden in Brüssel die Wirtschaftsminister von mindestens fünf Staaten sowie GM- Manager zum Gespräch mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen erwartet. Am Mittwoch kommt der Opel-Aufsichtsrat am Stammsitz des Unternehmens in Rüsselsheim zu einer regulären Sitzung zusammen.

Beteiligungsmodell

Deutschlands Opel-Händler zeigten sich in einer Mitteilung besorgt über die "Hinhaltetaktik" von GM. Mit konkreten Schritten wollen die Händler dem Traditionsunternehmen Opel helfen: Der Vorstand des Verbandes Deutscher Opel-Händler (VDOH) werde seinen Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung am 19. März empfehlen, einem Beteiligungsmodell zuzustimmen, teilte der Verband mit.

Über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren solle ein Teil der Gewinne von jedem verkauften Neuwagen in einen geschlossenen Fonds eingezahlt werden, der seinerseits eine Beteiligung an Opel erwerben solle. Für einen solchen Fonds hatte die europäische Händlerorganisation EURODA im Februar einige hundert Euro pro Wagen als möglichen Wert genannt.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte kürzlich für den Fonds einen Gesamtwert im dreistelligen Millionenbereich vorhergesagt. Nach Ansicht des VDOH sollte Opel zu einer europäischen Aktiengesellschaft umgewandelt, möglichst mit Sitz in Rüsselsheim.

Huber erwartet Gegenleistungen

Unterdessen dringt die IG Metall auf eine Kapitalbeteiligung der Belegschaft an Opel. "Wenn die Belegschaft Opfer bringt, dann muss es Gegenleistungen geben", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Dienstag in Böblingen bei Stuttgart. Als Ausgleich sei eine Beteiligung der Mitarbeiter an dem zu General Motors (GM) gehörenden Fahrzeughersteller "die grundsätzliche Vorstellung und Idee".

Huber sagte, er sei optimistisch, dass es Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über die Rettung von Opel gebe und Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Wie viele der rund 22.000 Arbeitsplätze bei Opel gerettet werden könnten, wollte Huber nicht sagen. "Am Ende ist das eine Frage der Konzeption, wie viele Arbeitsplätze bleiben." Opel gehört seit rund acht Jahrzehnten zu GM.

GM hat sich zu einer Herauslösung von Opel aus dem internationalen Produktions- und Entwicklungsverbund bereiterklärt. Fraglich ist jedoch, ob Opel mit rund 1,2 Mio. verkauften Autos allein überlebensfähig ist.

Huber mahnte im Blick auf mögliche staatliche Hilfen für Opel pragmatische Lösungen an. Eine "ordnungspolitische Debatte" über den Sinn und den Nutzen von staatlichen Hilfen sei derzeit "wenig hilfreich", sagte er. Opel habe "gute Produkte", notwendig sei zudem ein Zukunftskonzept. Die Mitarbeiter von Opel seien nicht für die Krise des Unternehmens verantwortlich. Es sei "unverantwortlich", wenn der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, den Beschäftigten "keine Brücke bauen will". Kannegiesser hatte sich gegen staatliche Hilfen für Opel ausgesprochen.