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"Skandalöser Preiskampf" Milchfond-Finanzierung

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat den Einzelhandel vor einem "skandalösen Preiskampf" bei den Milchpreisen gewarnt. Für die hart arbeitenden Milchbauern sei es völlig inakzeptabel, wenn sie erneut in eine existenzbedrohende Situation gebracht würden, schrieb Sonnleitner in einem Brief an die Vorstände der größten Lebensmitteleinzelhändler.

In den aktuellen Verhandlungen über die Anbieterpreise will der Bauernverband eine weitere Senkung verhindern. Mehr als 7000 Milchbauern hatten Mitte Oktober in Berlin für höhere Preise demonstriert. Die Milchindustrie kündigte an, das Milchgeld dürfte in diesem Jahr "das gute Niveau des Vorjahres sogar leicht übertreffen."

Fit im Wettbewerb

Nicht nur der Kampf um den Milchpreis macht den Bauern zu schaffen. Hilfsgelder sollen Deutschlands Milchbauern fit machen für den stärkeren Wettbewerb. Für den Existenzschutz sollen die Milchbauern mit jährlich 300 Mio. Euro unterstützt werden.

Im Streit um diese Gelder setzt die Bundesregierung auf Zugeständnisse der Europäischen Kommission. "Wir glauben, wir werden hier ein positives Ergebnis kriegen", sagte Agrar-Staatssekretär Gert Lindemann in Luxemburg am Rande eines Treffens mit den zuständigen EU- Ministern. Er gehe davon aus, dass Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel akzeptieren werde, dass der Milchfonds auch aus nicht verbrauchten sowie aus umgeschichteten Agrar-Direkthilfen finanziert werde.

Gesundheitscheck mit Kurswandel

Diese Umschichtung ist Teil eines Korrekturprogramms der grundlegenden EU-Agrarreform von 2003. Mit dem "Gesundheitscheck" genannten Programm will Fischer Boel die direkt gezahlten Beihilfen besonders für Großbauern weiter verringern. So soll ein größerer Anteil in die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige oder in Umweltschutzprojekte fließen. Teil ist auch das für 2015 vorgesehene Ende der Milchquote.

Auf dem Luxemburger Ministerratstreffen standen für Montagabend Gespräche der deutschen Delegation mit Vertretern der EU-Kommission und der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm. Paris führt bis Ende des Jahres die Amtsgeschäfte der EU und will den "Gesundheitscheck" im November unter Dach und Fach bringen.

Quelle: ntv.de

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