Die Bundesregierung hat für den geplanten Milchfonds zusätzliche Mittel aus dem EU-Haushalt gefordert. Wenn Deutschland akzeptieren müsse, dass die Milchquote 2015 auslaufe, dann müsse es ein Begleitprogramm für die Milchbauern geben, das einen sanften Ausstieg ermögliche, sagte Landwirtschafts-Staatssekretär Gert Lindemann am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister im französischen Annecy. "Da reicht es uns nicht, wenn die Kommission die Milchquote schrittweise erhöhen will, das führt eher zu Preisdruck als zu einem sanften Ausstieg."

Den Landwirten müsse die Möglichkeit gegeben werden, mit Blick auf Größenordnung und Effizienz "stärker weltmarktfähig zu werden". Primäre Forderung der Bundesregierung sei es, nicht abgeflossene Mittel aus dem Agrarhaushalt nutzen zu dürfen, betonte Lindemann, fügte aber hinzu: "Dass in der EU am Ende ein Kompromiss erzielt werden muss, liegt auf der Hand und es kann sein, dass auch in diesem Punkt ein Kompromiss erzielt werden muss."

Auf ihrem informellen Treffen verhandeln die EU-Agrarminister noch bis Dienstag über ein Kontrollprogramm der grundlegenden EU- Agrarreform von 2003, den sogenannten Gesundheitscheck.

Direktzahlungen reduzieren

Die Europäische Kommission will die Direktzahlungen an Europas Landwirte zugunsten von Programmen für die ländliche Entwicklung reduzieren. Den deutschen Großbauern drohen Einbußen von mehr als 400 Mio. Euro, weswegen die Bundesregierung ein Entgegenkommen von einem Schutzprogramm für die Milchbauern abhängig gemacht hat.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel weigert sich bislang, zusätzliche Gelder für einen deutschen Milchfonds bereitzustellen. Sie schlägt vor, Gelder aus dem Topf für ländliche Entwicklung zu nehmen. Fischer Boel rief die Minister zur Kompromissbereitschaft auf. "Tatsache ist, dass sich jeder verpflichtet hat, einen politischen Kompromiss für den Gesundheitscheck zu finden", sagte sie.