Streit um Überflugrechte Moskau macht Druck
13.11.2007, 17:37 UhrDer Konflikt zwischen Deutschland und Russland um die Überflugrechte für Frachtmaschinen von Lufthansa spitzt sich zu. Das Verkehrsministerium in Moskau will eine bis zum 29. Februar befristete Verlängerung der Genehmigungen nur bewilligen, wenn Lufthansa einen Umzug ihres Frachtdrehkreuzes von Kasachstan ins russische Krasnojarsk jetzt zusagt. Eine solche Zusage lehnt Lufthansa derzeit aber ab. Aktuell dürfen die Frachtflieger von Lufthansa Cargo noch bis einschließlich diesen Donnerstag über Russland nach Asien fliegen.
"Wir haben die Absicht, die Flugrechte heute oder morgen zu geben", sagte Vladimir Tasun, Leiter der zivilen Flugaufsicht des Ministeriums am Dienstag in Moskau. Voraussetzung dafür sei aber, dass Lufthansa sich klar zu einem Umzug äußere. Die Fluggesellschaft hat dagegen bisher erklärt, die Frage der Flugrechte zwischen zwei Ländern habe nichts mit einem möglichen Umzug zu tun. Über einen solchen möglichen Schritt sei kurzfristig keine Entscheidung möglich. Dafür seien die technischen Voraussetzungen in Krasnojarsk nicht gegeben.
"Nach unseren Informationen dauern die Verhandlungen auf hoher politischer Ebene weiter an", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Mehr gebe es dazu derzeit aus Unternehmens-Sicht nicht zu sagen. Seitens der Bundesregierung sind das Außenministerium und das Verkehrsministerium eingeschaltet.
Das Moskauer Ministerium erklärte, man sei bereit die Bedingungen der Fluggesellschaft für einen Umzug zu prüfen. "Es ist klar, dass Lufthansa versucht, bessere Bedingungen herauszuhandeln", sagte Flugaufsichtschef Tasun. Die Modernisierung von Krasnojarsk werde ein Jahr dauern und 20 Mio. US-Dollar kosten. Lufthansa hatte erklärt, ein Umzug sei aufgrund der fehlenden Infrastruktur allenfalls in zwei Jahren realistisch.
Die russische Regierung der Lufthansa-Frachttochter mit Beginn des Winterflugplans am 28. Oktober die Erlaubnis zum Überflug ihres Staatsgebiets nicht verlängert. Nach dem Protest der Bundesregierung wurden die Überflugrechte für Lufthansa Cargo zunächst befristet verlängert.
Tassun erklärte den vorübergehenden Entzug der Überflugrechte mit dem angeblichen Verstoß der deutschen Seite gegen eine Vereinbarung vom Februar dieses Jahres. Bei den Luftverkehrsverhandlungen in München hätten sich die Deutschen im Abschlussprotokoll dazu verpflichtet, bereits bis Juni dieses Jahres eine Entscheidung für das russische Krasnojarsk oder Nowosibirsk als neues Asien- Frachtdrehkreuz zu treffen. Diese Zusage sei aber von der Lufthansa nicht eingehalten worden. Russland habe die Deutschen vergeblich zu einer Entscheidung gedrängt und dann Ende Oktober zum Beginn des Winterflugplans die Überflugerlaubnis nicht verlängert.
In Russland habe bereits der Wechsel des Frachtdrehkreuzes nach Astana zum Sommerflugplan 2006 für Verärgerung gesorgt, sagte Tassun. Die neue kasachische Hauptstadt sei im geltenden Luftverkehrsabkommen nicht für Zwischenstopps mit dem Ziel China, Japan oder Südkorea vorgesehen. Die Frachter der Lufthansa Cargo brauchen für Flüge nach Südostasien Landerechte für Zwischenstopps, um aufzutanken. Dazu fliegen sie seit vergangenem Jahr fast 50 Mal pro Woche den Flughafen Astana in Kasachstan an.
Quelle: ntv.de