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Durchbruch im Gasstreit Moskau will wieder liefern

Russland will die Lieferung von Erdgas nach Europa über die Ukraine unmittelbar nach der Ankunft von unabhängigen Beobachtern wieder aufnehmen. Das sagte der Chef des staatlichen russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Chef der staatlichen ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, Oleg Dubina, in Brüssel.

Bisher unbestätigten Informationen zufolge drängt Gazprom-Chef Miller im Streit mit der Ukraine auf eine rasche Lösung in der Frage des Transit-Gases für Europa. "Das ist ein dringendes Ziel. Wir müssen die Sache heute lösen", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA den Gazprom-Chef am Donnerstag.

Miller sagte diesen Angaben zufolge bei einer Pressekonferenz in Brüssel, wenn internationale Beobachter die Gasleitungen überwachten, könne der Transport nach Europa wieder aufgenommen werden. Zudem kündigte er weitere Gespräche mit Vertretern des ukrainischen Versorgers Naftogaz an. "Wir sitzen im gleichen Flieger", sagte Miller. Vertreter beider Firmen hatten zuvor Gespräche mit der EU-Kommission geführt.

In ihrem erbittert geführten Gasstreit hatten Russland und die Ukraine erstmals wieder an einem Tisch nach einer Lösung gesucht. In Brüssel trafen sich am Donnerstag die Chefs der staatlichen Gasgesellschaften der Länder, in der Nacht hatten sich beide bereits in Moskau getroffen. Auch am Donnerstag blieben zahlreiche Länder vor allem in Osteuropa vollständig von der Versorgung mit russischem Gas abgeschnitten.

Bei den Gesprächen von Gazprom-Chef Miller und dem Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz, Dubina, sollte eine Einigung in dem seit Neujahr andauernden Streit um russische Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine gefunden werden. Ein Thema war die Stationierung unabhängiger Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze - eine der Bedingungen Moskaus für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Russland hatte die Lieferungen nach Europa am Mittwoch komplett gestoppt.

EU schickt Gas-Beobachter

Nach Angaben der EU-Kommission dauert die Entsendung von EU-Beobachtern "zwei bis drei Tage". Die Kommission führe derzeit Gespräche mit der Industrie, um mögliche Kontrolleure zu benennen, sagte der Energieexperte der Kommission, Heinz Hilbrecht, in Brüssel. Anschließend müsse mit Gazprom und der ukrainischen Naftogaz ein Plan ausgearbeitet werden, um zu bestimmen, welche Pipeline-Stationen für die Überprüfung ausgewählt werden.

EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso rief beide Seiten erneut auf, die Versorgung umgehend wieder zu gewährleisten. "Natürlich sind wir bereit, Beobachter zu entsenden", sagte Barroso, "doch nicht, um festzustellen, dass sich die Situation nicht ändert." EU-Industriekommissar Günter Verheugen rechnet mit einem Entgegenkommen beider Seiten. Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU Opfer eines Konflikts werde, an dem sie nicht beteiligt sei", sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Die Sorge vor einem dauerhaften Lieferstopp sei hingegen "völlig unbegründet". Russland brauche die Einnahmen durch den Gasexport dringend.

"Pacta sunt servanda"

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte Russland auf, seine Gaslieferverträge mit europäischen Staaten einzuhalten. "Der russisch-ukrainische Streit ist eine bilaterale Angelegenheit", sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. "Wir fordern Russen und Ukrainer auf, fair den Weg von Gesprächen zu beschreiten, um eine Einigung zu erzielen." Merkel sagte, auch Deutschland sei bereit, Experten zur Verfügung zu stellen. Europa müsse zudem prüfen, ob es seine Speicherkapazität erhöhen solle, sagte Merkel in Paris.

Zahlreiche besonders osteuropäische Länder waren am Donnerstag nach wie vor von der Versorgung mit russischem Gas abgeschnitten. Bulgarien leidet wegen der kompletten Abhängigkeit des Landes von russischem Gas besonders stark unter den Lieferausfällen. 72 Fabriken vor allem aus dem Chemiesektor mussten ihre Arbeit einstellen, landesweit blieben wegen Minusgraden in den Klassenzimmern 96 Schulen geschlossen. In zahlreichen Krankenhäusern wurden geplante Operationen verschoben, um für Notfälle gerüstet zu sein. Serbien bat Russland, die Versorgung mit Heizgas wieder aufzunehmen, etwa über Weißrussland. Ungarn erklärte sich unterdessen bereit, Serbien Gas von seinen Reserven zur Verfügung zu stellen.

Streit an Silvester

Der Gasstreit dauert seit Neujahr an. Dubina und Miller hatten sich zuletzt am 31. Dezember getroffen, im Streit um unbezahlte Rechnungen und den Preis für russisches Gas aber keine Einigung erzielt. Russland drehte deshalb am Folgetag den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa gekappt worden. Neben der Stationierung unabhängiger Beobachter verlangt Russland für die Wiederaufnahme die Bezahlung von Altschulden sowie eine Einigung auf den Preis, den die Ukraine für das russische Gas künftig zahlen wir.

Quelle: ntv.de

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