Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat sich gegen den Einstieg des Staates beim Hochspannungsnetz für Strom ausgesprochen. "Der Ruf nach dem Staat ist nicht notwendig", sagte Kurth der "Financial Times Deutschland". In ihrer Ausgabe vom Dienstag zitiert die Zeitung Kurth mit den Worten: "Wir können die Balance zwischen den Notwendigkeiten einer sicheren Stromversorgung, den notwendigen Investitionen und dem Einsatz von privatem Kapital halten. Dafür brauchen wir keine Verstaatlichung."

Die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen Jahre, privates Kapital auch für die Infrastruktur zu mobilisieren, sei richtig. "Die Erfahrungen im Telekommunikationsbereich zeigen, dass privates Kapital helfen kann, die Effizienz zu erhöhen", sagte Kurth.

Der Energiekonzern Eon hatte in der vergangenen Woche überraschend den Verkauf seines Hochspannungsstromnetzes in Deutschland angekündigt. Dadurch wurde ein Streit um die künftige Rolle des Staates bei der Stromversorgung ausgelöst.

"Die gesetzlichen Vorschriften und unsere Regulierung werden sicher stellen, dass die Stromversorgung auch bei einem Eigentümerwechsel des Netzes sicher bleibt", sagte Kurth mit Blick auf private Netzkäufer.

Kurth wies darauf hin, dass das Energiewirtschaftsgesetz jeden Käufer des Eon-Netzes verpflichte, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. "Mögliche Investoren werden voraussichtlich mit uns das Gespräch suchen, bevor sie das Eon-Netz kaufen", sagte Kurth. "Wir werden dem Investor sehr genau erklären, was seine Pflichten und seine Rechte sein werden. Ich gehe davon aus, dass es ein seriöser Investor sein wird, der seine Verpflichtungen einhalten wird."