Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Opel zu seiner Sache gemacht: Nachdem er nach Gesprächen mit der Opel-Mutter GM verkünden konnte, dass die Opel-Standorte in Deutschland nicht geschlossen werden, fordert Rüttgers nun die Politik auf, die Rettung von Opel nicht durch das voreilige Ausschließen von staatlichen Hilfen zu gefährden. "Diese Debatten helfen nicht weiter", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Opel Europa müsse zunächst die Chance gegeben werden, einen Zukunftsplan zu entwerfen. "Ich habe die Bundesregierung gebeten, diesen Prozess mit Gesprächen zu begleiten. Dann werden wir sehen, ob ein anderer Autohersteller sich bei Opel beteiligen will oder der Staat übergangsweise etwa mit Bürgschaften Hilfen leisten kann", sagte Rüttgers.

"Wenn es um die Rettung zehntausender Arbeitsplätze geht, darf es keine Denkverbote geben", so der Ministerpräsident. "Es geht darum, aus Opel Europa einen neuen schlagkräftigen Automobilkonzern zu formen", sagte Rüttgers in Detroit.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt ohne Zukunftsplan für Opel staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers aus. Es müsse "ein struktureller Vorschlag" auf dem Tisch liegen, "bevor man über konkrete Schritte der Bundesregierung - auch der Bundesländer - reden kann", sagte Guttenberg in Brüssel nach Gesprächen mit belgischen Regierungsvertretern. Ein solches Konzept fehle bisher: "Ich warte auf dieses gespannt."

Thüringen hat Opel eine Bürgschaft bis zu 40 Mio. Euro angeboten und schließt eine direkte Beteiligung an der GM-Tochter nicht aus. "Wir wollen alles tun, um Opel zu helfen", sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der "Berliner Zeitung". Dazu sei eine "direkte Beteiligung, wenn Opel in die Selbstständigkeit entlassen werden sollte", ebenso denkbar wie Bürgschaften oder Fördergelder. "Ohne präzise Pläne von General Motors können wir auch unsere Hilfe nicht präzisieren", schränkte jedoch auch der CDU-Politiker ein. Zugleich betonte Reinholz: "Drastische Einschnitte oder gar eine Schließung von Opel-Werken sind für uns nicht akzeptabel." Zu bevorzugen sei zwar ein Verbleib von Opel bei GM. "Danach sieht es im Moment aber nicht aus." Eine Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern sei prinzipiell möglich.

Markige Worte

Opel ist wegen der Schieflage des ums Überleben kämpfenden Autoriesen GM ebenfalls in Schwierigkeiten geraten. Der Autobauer produziert in Deutschland in den Werken Eisenach, Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern. Gerüchte, dass GM die deutschen Werke schließen könnten, hatten der schon länger geplanten USA-Reise von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und vor allem dem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner unerwartete Bedeutung gegeben.

Nach dem Gespräch, aus dem "unverblümte" Zitate des GM-Chefs Wagoner ("I need Cash") sickerten, konnte Rüttgers schließlich die gute Nachricht verkünden, dass es keine Entscheidung zur Schließung von Standorten in Deutschland gebe, auch nicht in Bochum. Eine andere Information ging dabei fast verloren: Laut Wagoner hat sich bisher kein Interessent für Opel gemeldet – der Autobauer steht also zum Verkauf. "Wenn es Sinn macht, ist das Management auch bereit, über Partnerschaften und Beteiligungen zu sprechen", hieß es daraufhin aus Deutschland.

Der schwer angeschlagene Autokonzern GM braucht dringend Geld und ist auf staatliche Hilfe angewiesen. Voraussetzung dafür ist aber der Sanierungsplan, demzufolge 47.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Auch Werkschließungen drohen.