Die Bundesregierung ist offenbar über eine drohende Zahlungsunfähigkeit des angeschlagenen Autobauers Opel alarmiert. Der Bürgschaftsausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Insolvenz "ab Mai/Juni" drohe, berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach den Worten des Mittelstandspolitiker Michael Fuchs ist die Insolvenz von Opel wahrscheinlich. "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Gleichzeitig sprach sich Fuchs gegen eine Staatsbürgschaft für den klammen Rüsselsheimer Konzern aus, um eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern: Das Geld würde sofort in die USA abfließen, "dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Union weiter. Wegen der drohenden Insolvenz gebe es derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, Opel Bundesbürgschaften zu geben, sagte auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Als erster Schritt müsse zudem sichergestellt werden, dass der deutsche Firmenteil vom US-Mutterkonzern General Motors getrennt werde. Der CDU-Haushaltspolitiker warnte vor Übereifer der Politik bei Rettungsaktionen für Unternehmen. "Wir müssen unser Land vor den Rettern retten", sagte er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte in der "Rheinischen Post" für eine europäische Lösung zur Rettung der Opel-Werke.

Opel habe laut dem Bericht des Bürgschaftsausschuss, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind, einen Finanzbedarf von bis zu 3,3 Milliarden Euro, berichtet "Bild". Das Unternehmen finde jedoch keine Bank für die notwendigen Kredite. Zudem werde erwartet, dass wegen weiterer Verluste bis 2011 ein Eigenkapitalbedarf von 1,1 Milliarden Euro entstehe. Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" beizuspringen sei. Laut "Bild" würde dies aber nach EU-Beihilferecht einen massiven Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen.

Steinmeier sagte der "Rheinischen Post", wer Opel retten wolle, müsse weiter denken "als bis zum nächsten Kirchturm". Kein Werk sei für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo. "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können", sagte Steinmeier weiter. Dem Blatt zufolge stellte Steinmeier dem Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, in einem Geheimtreffen staatliche Hilfen in Form von Bürgschaften und Garantien in Aussicht.

Thüringen will Opel auffangen

Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag" Bundesländer mit Opel-Standorten auf, sich notfalls an dem Autobauer zu beteiligen. "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind", sagte er. Thüringen sei für alle Lösungen offen, um Arbeitsplätze und Standorte zu retten. Finanzmittel stünden in seinem Bundesland dafür bereit. Opel hat in Eisenach ein Montagewerk mit 1700 Mitarbeitern.

"Das ist noch nie gut gegangen"

Demgegenüber lehnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer staatliche Beteiligungen an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab. Der Staat solle Firmen helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht ja um viele tausend Arbeitsplätze. Dann kann man durchaus Garantien und Bürgschaften übernehmen." Er sei aber nicht der Meinung, dass der Staat direkt als Unternehmer tätig werden sollte, fügte er hinzu. "Das ist in der Menschheitsgeschichte noch nie gut gegangen."

Warnung aus Brüssel

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte Deutschland eindringlich davor, gegen europäische Binnenmarktregeln zu verstoßen. "Die EU-Kommission versteht, dass die Mitgliedstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir rufen dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarkts einzuhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Wenn Maßnahmen getroffen werden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, wird sich die Krise weiter verschärfen und es werden noch mehr Jobs verloren gehen."

GM bittet Kanada um Hilfe

Opel selbst hatte am Freitag erstmals bestätigt, mehr als 1,8 Milliarden Euro Staatshilfe zu brauchen. Sein Unternehmen benötige einen Bürgschaftsrahmen von mehr als den ursprünglich diskutierten 1,8 Milliarden Euro in Europa, sagte Opel-Finanzchef Marco Molinari. Opel hatte im November einen Garantierahmen bei der Bundesregierung beantragt, um bei einer GM-Insolvenz nicht mitgerissen zu werden. Regierungskreisen zufolge will sich Opel zudem Zugriff auf 1,6 Milliarden an Krediten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschung und Entwicklung verschaffen.

General Motors fragte unterdessen auch in Kanada um Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Sanierung seiner Produktionsstandorte an. In einer Mitteilung an die Regierungen in Ottawa und der Provinz von Ontario stellte das Unternehmen einen Restrukturierungsplan vor, wonach zwischen 17 und 20 Prozent der weltweiten Produktion in Ontario verbleiben sollten. Dafür verlangte der Konzern eine Unterstützung "proportional" zu den in Washington angefragten 30 Milliarden US-Dollar. Dies würde sich auf bis zu sechs Milliarden US-Dollar belaufen.