Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao schließt eine Aufstockung der Konjunkturhilfen nicht aus. Um das Wachstumsziel von acht Prozent zu erreichen, könnten noch weitere Mittel bereitgestellt werden, sagte Wen zum Abschluss der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses vor Journalisten in Peking. "Wir haben genug Munition vorbereitet und können jederzeit neue Maßnahmen zum Ankurbeln der Konjunktur in die Wege leiten." Es werde ein herausforderndes Jahr werden, erklärte der Ministerpräsident nach dem neuntägigen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Die fast 3000 Delegierten hatten den von Wen vorgelegten Staatshaushalt und das darin enthaltene erste Konjunkturpaket zuvor - wie zu erwarten war - mit großer Mehrheit angenommen.

Wen räumte ein, dass es nicht leicht werde, trotz der Wirtschaftskrise das in diesem Jahr angestrebte Wirtschaftswachstum von acht Prozent zu erreichen. Mit einer "beträchtlichen Anstrengung" sei es aber dennoch möglich. China benötigt nach Ansicht von Experten ein starkes Wachstum, um die Arbeitslosigkeit in dem Riesenreich einigermaßen unter Kontrolle zu halten.

Soziales Konfliktpotenzial

Durch die wegbrechende Nachfrage aus dem Ausland mussten bereits zahlreiche Fabriken schließen, was bislang mindestens 20 Mio. Wanderarbeitern den Job kostete. Bereits im November hatte die chinesische Regierung angekündigt, die Wirtschaft über zwei Jahre mit zusätzlichen Ausgaben von vier Billionen Yuan (rund 450 Mrd. Euro) aufgelegt.

Mit Blick auf die Lage in Tibet sagte Wen, dass die Situation "im Großen und Ganzen" friedlich und stabil sei. Die Stabilität und der Fortschritt in der Region zeigten, dass die chinesische Tibet-Politik richtig sei, sagte der Regierungschef. Die chinesische Armee hatte die Himalaya-Provinz Tibet in den 50er Jahren besetzt. China beansprucht das Gebiet für sich, es gibt jedoch immer wieder Spannungen mit der tibetischen Bevölkerung. Am Dienstag jährte sich zum 50. Mal der Aufstand der Tibeter gegen ihre Besatzer.