Im Streit um den geplanten Mindestlohn für Briefträger wird erneut eine Änderung des Mehrwertsteuer-Privilegs der Deutschen Post ins Auge gefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze darauf, den Konkurrenten des früheren Staatsunternehmens durch Angleichung der Steuerbedingungen entgegenzukommen, berichtete das "Handelsblatt" und berief sich auf Regierungskreise. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister bestätigte entsprechende Überlegungen. "Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postunternehmen ist ordnungspolitisch notwendig."

Über eine Korrektur des Steuervorteils war schon früher in der Koalition diskutiert worden. Möglich wäre, den Konkurrenten den Nachlass bei der Umsatzsteuer ebenfalls zu gewähren oder ihn der Post zu nehmen. Anlass für die neuen Überlegungen sind dem "Handelsblatt" zufolge die bisher erfolglosen Vorstöße Merkels, Post und Gewerkschaft Verdi zu Nachverhandlungen ihrer umstrittenen Vereinbarung über einen Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro die Stunde zu bewegen. Die Konkurrenten der Post lehnen eine Übernahme des Vertrages als zu teuer ab.

Der Koalitionsstreit um den Mindestlohn in der Branche hatte sich jüngst verschärft. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Bemühungen vor, den Vertrag auszuhebeln. "Ich erwarte, dass sich alle daran halten und nicht versuchen, indirekt unseren gemeinsamen Willen zu umkurven", sagte Müntefering.