Übernahme fauler Kredite Regierung will 700 Mrd
20.09.2008, 11:21 UhrDas von der US-Regierung geplante Programm zur Übernahme fauler Kredite soll ein Volumen von 700 Milliarden Dollar haben. Das geht aus einer Gesetzesvorlage hervor, die das US-Finanzministerium dem Abgeordnetenhaus und dem Senat zuleitet. Die Regierung will damit Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien erwerben sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere. Das Programm muss noch vom Kongress gebilligt werden. Das Finanzministerium äußerte sich nicht zu diesen Informationen.
Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi sagte ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen der Abgeordneten zu. Eine Entscheidung solle in der kommenden Woche fallen. Finanzminister Henry Paulson hatte zuvor gesagt, er werde Gesetzespläne vorstellen und mit dem Kongress arbeiten, damit dessen Mitglieder übers Wochenende Details ergänzen könnten. Kommende Woche solle es an die Gesetzgebung gehen. US-Präsident George W. Bush hatte die amerikanischen Steuerzahler auf hohe Kosten für die Bankenrettung eingestimmt.
Finanzminister Henry Paulson hatte erklärt, das Rettungspaket sei nötig, um die Krisenpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt zu beseitigen, die auf den Finanzinstituten und der Wirtschaft lasteten. Das Programm müsse groß genug sein, um einen deutlichen Erfolg zu zeigen "und die Probleme an der Wurzel zu packen". Zugleich müssten die Steuerzahler so weit wie möglich geschützt werden.
240 Mrd. Dollar in einer Woche
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama sprach dem Programm der Regierung seine "vollkommene Unterstützung" aus. Es dürfe jedoch nicht nur ein Plan für die Unternehmen geben, auch der Bevölkerung müsse geholfen werden.
Die US-Notenbank Fed hatte am Freitag weitere 20 Mrd. Dollar in das notleidende Bankensystem gepumpt. Die strauchelnden Geldinstitute hatten nach Angaben der Fed sogar um mehr als 55 Mrd. Dollar an frischem Geld gebeten. Insgesamt stellte die US-Notenbank in der abgelaufenen Woche bereits 240 Mrd. Dollar zur Verfügung.
Weitere Bankenpleite
Unterdessen hat die Finanz- und Immobilienkrise die zwölfte US-Bank in diesem Jahr in die Pleite gerissen. Die Ameribank im US-Bundesstaat West Virginia wurde nach Angaben des staatlichen Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) geschlossen.
Die Ameribank verfügte den Angaben zufolge über Aktiva in Höhe von 115 Mio. Dollar und Depot-Einlagen über 102 Mio. Dollar. Laut FDIC sollen die Pioneer Community Bank und die Citizens Savings Bank die Einlagen der Ameribank und damit auch deren Kunden übernehmen.
Lob für Megaprogramm und Bafin-Reaktion
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BDB), Manfred Weber, hat den Banken-Rettungsplan der US-Regierung begrüßt. An diesem Weg komme niemand vorbei, sagte Weber im Deutschlandradio Kultur. Es sei zwar noch zu früh für ein abschließendes Urteil, aber die bisherigen Bemühungen in den USA hätten gezeigt, dass der Finanzkrise mit Einzelmaßnahmen nicht mehr beizukommen sei, weil sie "Ansteckungseffekte" ausgelöst habe.
Weber lobte auch das vorübergehende Verbot der sogenannten Leerverkäufe in Deutschland durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Das sei "ein richtiger, wichtiger Schritt". Die Spekulation auf sinkende Aktien bestimmter Marktteilnehmer sei zwar "an und für sich nichts Verwerfliches" und ein Instrument, um Märkte mit Liquidität zu versorgen. Aber in der jetzigen angespannten Situation könnten Leerverkäufe ein Finanzinstitut in zusätzliche Schwierigkeiten bringen.
Spekulationen, der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken sei durch die Finanzkrise unter Druck geraten, wies Weber entschieden zurück. "Das sind Themen aus der Gerüchteküche", sagte Weber. Er forderte zudem die Politik auf, Zusammenschlüsse von privaten und öffentlichen Banken zur Konsolidierung zu ermöglichen, wie es anderswo in Europa bereits praktiziert werde.
Quelle: ntv.de