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Laute Töne aus Paris Sarkozy attackiert EZB

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Kritik am Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank während der jüngsten Turbulenzen neuen Streit über die EZB provoziert. Die Notenbank hatte den Banken einige hundert Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten zur Verfügung gestellt, da diese sich aus Misstrauen wegen der US-Hypothekenkrise gegenseitig fast kein Geld mehr liehen. Sarkozy kritisierte, dass die EZB Geld in die Märkte gepumpt und nicht den Leitzins gesenkt habe. Damit habe die EZB nur den Spekulanten das Leben erleichtert, während Unternehmen belastet würden, sagte er der Tageszeitung "Le Monde".

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und einige Finanzminister aus der Euro-Zone wiesen den Vorwurf nach ihrem Treffen in Porto entschieden zurück. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, die EZB sei von den Finanzministern ausdrücklich für ihr rasches Handeln gelobt worden. "Da bin ich anderer Meinung als Nicolas Sarkozy", sagte auch Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer. Die Finanzminister stärkten der Zentralbank den Rücken.

Trichet verteidigte die Finanzspritzen. Damit seien nicht diejenigen Banken belohnt worden, die sich unangemessen verhalten hätten, sondern die anderen vor deren Fehler geschützt worden. Sarkozy habe außerdem die Entscheidungen der EZB mitgetragen. Bundesbank-Präsident Axel Weber gab sich unbeeindruckt: "Der Neuigkeitsgehalt der Kritik von Sarkozy ist Null. Und ebenso Null ist der Einfluss auf das Verhalten der EZB." "Wir tun was notwendig ist, und was notwendig ist, beurteilen wir selbst", ergänzte Weber.

Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde verteidigte dagegen ihren Präsidenten. Sarkozy habe das Recht, das Thema Zinsen anzusprechen. Die Debatte müsse ohne Tabus geführt werden. Sarkozy hatte bereits vor seinem Amtsantritt die EZB immer wieder aufs Korn genommen: Die Währungshüter seien zu sehr darauf fixiert, die Inflation zu bekämpfen, kritisierte er. Dass die Zentralbank im September auf eine Zinserhöhung wegen der Nervosität an den Finanzmärkten verzichtete, schrieb er seinem Einfluss zu. Sarkozy sagte nun außerdem, er wolle seine "Offensive" gegen den bisherigen Umgang Europas mit Finanzangelegenheiten fortsetzen.

Auch mit Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden der Euro-Finanzministergruppe, ging er hart ins Gericht. "Welche Initiative hat er ergriffen? Über den Finanzkapitalismus führen Angela Merkel und ich die Debatte", sagte der Präsident. Juncker sollte sich seiner Meinung nach selbst in Frage stellen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte dazu in Porto, Juncker habe die richtigen Initiativen ergriffen. Seine Arbeit werde anerkannt. Auch Trichet sprang Juncker bei. Dieser habe kühlen Kopf bewahrt und sehr effektiv in den jüngsten Turbulenzen gehandelt.

Quelle: ntv.de

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