Die Bundesregierung will den Druck auf China wegen zunehmender Billig-Importe von Stahl in die Europäische Union (EU) erhöhen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Montag auf der Weltstahlkonferenz in Berlin, die deutschen und europäischen Hersteller könnten nicht mit den durch Regierungssubventionen unterstützten chinesischen Stahlherstellern konkurrieren.

Die EU-Kommission habe daher zugesagt, die Situation zu überprüfen. "Deswegen wird die Europäische Kommission unterstützt von uns hier Druck machen." Europäische Stahlhersteller wie ThyssenKrupp und Salzgitter werfen der Volksrepublik vor, dank staatlicher Subventionen mit Billig-Stahlprodukten auf die internationalen Märkte zu drängen.


Beschwerde in Brüssel

EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellte klar, dass die EU sich um einen fairen Wettbewerb bemühen werde. "Wenn unsere Wettbewerber zu unfairen Handelspraktiken greifen, sollten sie wissen, dass wir unsere Verteidigungsinstrumente nutzen werden", betonte er auf der Konferenz. Es werde überprüft, ob China Stahl unter den Herstellungskosten verkauft. Wann die Untersuchung abgeschlossen werden könnten, wollte er nicht sagen. Ebenso ließ er offen, ob und wann es zu Anti-Dumping-Maßnahmen kommen könnte.

Die europäischen Stahlhersteller werden nach Einschätzung des deutschen Branchenverbandes voraussichtlich noch in diesem Monat über eine Klage bei der EU gegen die Billigeinfuhren aus China entscheiden. Unterstützt werden sie dabei auch von Weltmarktführer ArcelorMittal.

Die EU-Kommission könnte sich mit der Klage an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden, die auf bestimmte Stahlprodukte Schutzzölle erlassen kann. China ist der mit Abstand größte Stahlproduzent der Welt und erst seit kurzem Nettoexporteur. Der deutsche Stahlverband rechnet damit, dass das Land in diesem Jahr zehn Mio. Tonnen Stahl in die EU exportiert - doppelt soviel wie 2006.

China steigert Exporte weiter

Der Volksrepublik wird vorgeworfen, den eigenen Unternehmen beim Aufbau der Anlagen, den Investitionen, dem Rohstoffbezug und dem Export unzulässige Hilfen zu leisten. Dadurch könnten die chinesischen Hersteller ihre Produkte auf den ausländischen Märkten zu niedrigeren Preisen verkaufen als die dortigen Konkurrenten. "Einige Unternehmen in China liefern Stahlprodukte zu Dumpingpreisen, das heißt in vielen Fällen sogar unter den Produktionskosten", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling.

Ungeachtet der drohenden Anti-Dumping-Klage wird China in diesem Jahr die internationalen Märkte voraussichtlich noch stärker als bislang mit Billig-Stahl überschwemmen. Nach Einschätzung des Weltstahlverbandes IISI werden die Nettoexporte der Volksrepublik 2007 wohl auf 50 bis 55 Mio. Tonnen steigen nach 35 bis 40 Mio. 2006. Diese Tendenz werde aber wohl nicht anhalten, sagte IISI-Generalsekretär Ian Christmas.

Die Führung in Peking wolle keinen Handelsstreit und sei auch aus Klimaschutzgründen daran interessiert, die Kapazitäten zurückzufahren. Sollten die Maßnahmen greifen, könnten die Nettoexporte Chinas bereits im kommenden Jahr sinken.