Keine Rezession in Sicht Steinbrück beruhigt
19.07.2008, 12:31 UhrBundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht trotz der Abschwächung der Konjunktur keine Gefahr einer Rezession in Deutschland. "Wir sind nicht in einer Situation, in der wir schon wieder Krisenszenarien entwickeln müssen, die ja leicht auch eine sich selbst bestätigende Wirkung entfalten können", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Die deutsche Wirtschaft sei sehr viel robuster als vor drei oder vier Jahren. "Für 2009 ist natürlich eine Abschwächung zu erwarten. Aber bitte nicht gleich wieder die typisch deutsche Beschwörung einer Rezession." 2008 könne die Wirtschaft noch besser laufen als dies in konservativen Schätzungen erwartet werde.
Zugleich schloss er staatliche Hilfen bei möglichen Bankenpleiten nicht aus. "So etwas kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Ganz pragmatisch", sagte er und verwies auf milliardenschwere Engagements der amerikanischen und britischen Regierungen für angeschlagene Banken. Allerdings habe er "grundsätzlich kein Interesse, eine klassische Bank in der Bilanz des Bundes stehen zu haben." Öffentliche Stützungspakete für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB und drohende Zusammenbrüche von US-Banken hatten die Debatte um staatliche Hilfen ausgelöst.
Erneut wandte sich Steinbrück gegen einen steuerlichen Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Die Forderungen der CSU und auch einer Reihe von SPD-Landesverbänden nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wies er ausdrücklich erneut zurück. "Das Problem eines weltweiten Nachfragedrucks mit entsprechenden Preissteigerungen löst sich ja nicht in Luft auf", sagte er. Die meisten Arbeitnehmer seien durch die Abschaffung der Pauschale nicht betroffen; die meisten anderen würden durch eine Wiedereinführung nur zwölf Euro im Monat mehr in der Tasche haben. "Und damit wollen Sie das Problem steigender Energiepreise lösen? Das ist doch Volksverdummung." Energiekonsum dürfe nicht subventioniert werden, sagte der Minister. Vielmehr müsse sparsamer mit Energie umgegangen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale wird noch in diesem Jahr erwartet.
Steinbrück bekräftigte seine Forderung an die Europäische Zentralbank, bei Entscheidungen über Zinserhöhungen auch die Folgen für die Konjunktur zu bedenken. "Eine Selbstverständlichkeit", fügte er hinzu. Die EZB hat sich zuletzt immer wieder sehr besorgt über die steigenden Preise geäußert und Anfang des Monats die Zinsen auf 4,25 Prozent erhöht. Sorgen vor einer dauerhaften Abschwächung des Wachstums hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erst am Freitag erneut zurückgewiesen.
Quelle: ntv.de