Die Preise für die Nutzung von Strom- und Gasleitungen müssen in den nächsten Jahren sinken und sollen so die Verbraucherpreise dämpfen. Der Bundesrat stellte sich mit knapper Mehrheit hinter Kernpunkte einer Verordnung des Bundes, wonach die Leitungsnetze künftig deutlich effizienter betrieben werden müssen. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hatte dagegen Änderungen beantragt, um den Effizienzdruck auf die Versorger und Stadtwerke zu mildern. Diese fanden im Bundesrat aber keine Mehrheit. Die Gewerkschaft Verdi sagte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen voraus.

Die Leitungsgebühren machen rund ein Drittel der Strom- und Gaspreise für die Versorger aus. Die Verordnung soll 2009 in Kraft treten. Hinter den Kulissen war bis zuletzt über Einzelheiten gerungen worden: Die Sitzung des Bundesrates drohte sogar im Eklat zu enden, da verschiedene Minister das Plenargebäude zwischenzeitlich verließen und die Länderkammer zeitweise nicht beschlussfähig war. Einem Antrag auf Verschiebung des Beschlusses auf die nächste Sitzung wurde nicht stattgegeben.

Bund warnte vor Milliarden-Belastung der Kunden

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), warb für die so genannte Anreizregulierung. Sollten die Ausschuss-Änderungen durchgesetzt werden, werde das die Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro kosten. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erklärte dagegen, vor allem die Stadtwerke mit ihren Regionalnetzen seien mit der Verordnung überfordert. Man solle erst Erfahrungen sammeln und die Vorgaben milder gestalten. In NRW haben die großen Versorger E.ON und RWE ihren Sitz.

Mit der Anreizregelung sollen Standards für den effektiven Betrieb von Leitungsnetzen festgelegt werden. Bislang geben Unternehmen vielfach einfach ihre Kosten an die Stromkunden weiter. Dies ist möglich, da der Wettbewerb im Energiesektor bislang nicht funktioniert. Vor allem Stadtwerke mit ihren regionalen Netzen gelten als uneffektiv.

Die Verordnung verlangt nun eine Ausrichtung am effektivsten Netzbetreiber. Innerhalb von zehn Jahren soll es an diese herangeführt werden. Zudem sollten sie mindestens 1,25 bis 1,5 Prozent Produktivitätssteigerung leisten. Damit würden die Netzgebühren sinken. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wollte diese Vorgaben deutlich zu Gunsten der Unternehmen korrigieren.

Die Verordnung ist Teil der Versuche des Wirtschaftsministeriums, für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen und Industrie und Verbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten. Der Bundestag beriet dazu auch Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese sollen dem Kartellamt mehr Macht im Kampf gegen überhöhte Energiepreise geben. So sollen unter anderem die Konzerne beweisen müssen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Bisher lag die Beweislast bei den Behörden.